Politik
Kontrollrecht der BVV nur noch gegen Geld
Reinickendorf. Eine Missachtung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) warfen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linken dem für Ordnungsamt und Bürgerämter zuständigen Stadtrat Sebastian Maack (AfD) vor. Die Fraktionen hatten zuvor Unterlagen zur Aufstellung sogenannter Ausweisautomaten in den Bürgerämtern angefordert. Daraufhin teilte der Referent des Stadtrates mit, dass jede Seite jeder Fraktion mit 20 Cent in Rechnung gestellt werde. Die Fraktionen sahen dadurch das...
