Unterschriften

Das Untersuchungsergebnis ist 67 Seiten dick. Es beschreibt die Ausgangslage, den Verlauf, Beteiligung und die vorgeschlagenen Veränderungen. Das Ergebnis fand auch keinen ungeteilten Beifall. Am 12. September hat das beauftragte Büro Interlink die Ergebnisse seiner Machbarkeitsstudie zur Heinsestraße und ihrer Umgebung im Stadtplanungsausschuss vorgestellt. Das Gebiet soll umgestaltet und aufgewertet werden. Dazu gehören veränderte Grünflächen, um mehr Klimaresillenz zu erreichen sowie die...

CDU und Grüne wollen als Zählgemeinschaft ein neues Kapitel aufschlagen. Dafür haben sie eine Agenda mit konkreten und weniger konkreten Zielen geschnürt. Das sind die Schwerpunkte für die nächsten dreieinhalb Jahre. Was vor Jahren noch scheiterte, ist jetzt in trockenen Tüchern. Den Bezirk wird künftig ein schwarz-grünes Bündnis regieren. Mit ihren Unterschriften haben die Spitzen von CDU und Grünen die gemeinsame Zählgemeinschaft unter Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) besiegelt. Erst...

Für den Erhalt der Postagentur in der Achillesstraße setzt sich Abgeordnetenhausmitglied Johannes Kraft ein. Gemeinsam mit dem Betreiber organisiert er eine Unterschriftenaktion. Gleichzeitig mahnt Johannes Kraft (CDU) die Deutsche Post AG, ihrer gesetzlich verankerten Versorgungspflicht nachzukommen. Der Betreiber der Karower Postagentur kann mit den derzeitigen Konditionen der Post das Angebot nicht mehr länger aufrechterhalten, sodass eine Schließung der Filiale Ende Juli 2023 droht,...

Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) hat Mitte November Post von SchülerInnen der Schulfarm Insel Scharfenberg erhalten. Darin setzen sie sich für ihren kommissarischen Direktor Matthias Völzke ein. Der Brief und die Unterschriften sind vom Vorstand der Gesamtelternvertretung (GEV) am 17. November direkt im Büro von Astrid-Sabine Busse abgegeben worden. Eine zumindest schnelle Reaktion hat es darauf nicht gegeben. Seit 2020 leitet Völzke die Internatssschule kommissarisch. Jetzt steht er...

Nachdem es in der Bezirksverordnetenversammlung im Sommer keine Mehrheit für den Erhalt der Eschenallee an der Werneuchener Wiese gab, sammelten Kiezbewohner in den zurückliegenden Wochen Unterschriften für einen Bürgerantrag. Über 1403 Unterschriften sind zusammengekommen. Ziel der Anwohnerinitiative ist es, dass der neue Gehweg an der Kniprodestraße zwischen Danziger und Virchowstraße bei Erhalt der Eschenallee so angelegt wird, dass er sowohl verkehrssicher ist, als auch den ökologischen...

Luftballons, eine Torte und gute Stimmung begleiteten die Aktion: Neuköllner Mitglieder der Linken haben der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ am 16. April drei Aktenordner mit 3011 Unterschriften übergeben. Seit Ende Februar waren Aktive der Partei in der Gropiusstadt, im Rollbergviertel und der High-Deck-Siedlung unterwegs. An Infoständen, bei Kundgebungen und Haustürgesprächen haben sie Unterstützer für das Volksbegehren gewonnen. Kommen bis zum 25. Juni in der ganzen Stadt rund...

Die Forderungen der Initiative Zabel-Krüger-Damm umfassen vor allem sechs Punkte. Ein durchgehender Tempo 30-Bereich gehört ebenso dazu, wie Radspuren, mehr Fußgängerampeln, beziehungsweise Zebrastreifen. Außerdem regelmäßige Kontrollen, ein Durchfahrtsverbot für LKW und last but not least zusammengefasst ein „zukunftsweisendes Verkehrskonzept“. Das alles unterfüttern die Vertreter mit 1019 Unterschriften. Die wurden am 7. September an Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) übergeben. Auch...

Mitte/Kreuzberg. Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, bekam am 21. Januar von der Initiative Kiezmarkthalle 5290 Unterschriften überreicht, die unter anderem den langfristigen Erhalt des Aldi-Marktes oder eines ähnlichen Anbieters in der Markthalle Neun in der Eisenbahnstraße fordert. Anscheinend mit Unterstützung von Saleh (Zweiter von links). Er wolle, dass die Stadt bezahlbar bleibt, wird er zitiert.

Kinder sollen sicher und selbstständig ihre Schule erreichen können, zu Fuß oder mit dem Rad. Das fordern Neuköllner Eltern und das „Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln“. Ende September haben sie auf dem Herrfurthplatz damit begonnen, Unterschriften für einen Einwohnerantrag zu sammeln. Ein solcher Antrag dient dazu, Empfehlungen an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu richten. Damit er gültig ist, müssen mindestens 1000 Menschen unterzeichnen, die ihren Hauptwohnsitz in Neukölln haben,...

Alle Proteste haben nichts genutzt. Auch nicht rund 44 000 Unterschriften einer Online-Petition. Die East Side Gallery an der Mühlenstraße hat weitere fünf Mauersegmente eingebüßt. Sie verschwanden wegen des neuen Hotel- und Wohnkomplexes "Pier 61/63" östlich des schon bestehenden Hochhauses Living Levels. Laut Baugenehmigung durfte der Investor eine knapp elf Meter breite Zufahrt schaffen. Das ist jetzt passiert. Die entfernten Mauerteile sind um etwa drei Meter auf das Grundstück versetzt...

Dass Bezirksamtsmitglieder in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bisweilen hart attackiert werden, gehört zur parlamentarischen Auseinandersetzung. In der Regel kommen die Angriffe aber von Vertretern anderer Fraktionen. Nicht so bei der Sitzung am 21. März. Da nahm die Linke ihren eigenen Stadtrat, Knut Mildner-Spindler, ins Visier. Der Grund dafür: dessen Agieren, manche meinten auch Nicht-Agieren, in Sachen Café Sibylle. Seit die Berliner Woche vor drei Wochen gemeldet hatte, dass die...

Der Aufruf fand sehr schnell sehr viele Unterstützer. Nach wenigen Tagen hatten bereits mehr als 30 000 Menschen die Online-Petition des Bündnises "East Side Gallery retten" unterzeichnet. Sie wendet sich gegen die Neubaupläne für das sogenannte Projekt "Pier 61/63" auf dem ehemaligen Todesstreifen an der Mühlenstraße. Unter diesem Namen sollen Anfang 2018 die Arbeiten für einen mehr als 100 Meter langen und neun Etagen hohen Gebäuderiegel beginnen. Entstehen werden dort unter anderem ein Hotel...

Kreuzberg. Ab September wird das Sportbecken im Prinzenbad saniert. Dagegen hat kaum jemand etwas. Ärger gibt es aber über das Material, das dabei verwendet werden soll. Statt mit Fliesen soll das Becken mit Edelstahl verkleidet werden. Das hat die Initiative "Freunde des Prinzenbades" auf den Plan gerufen, die dagegen Unterschriften gesammelt hat. Ihre Argumente sind zum einen ästhetischer Natur. Ein Bad ohne Kacheln wecke keine Assoziationen mehr von Sommer, Sonne und blauem Wasser. Vielmehr...

Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. besucht am 01.03.2017, 17:00 Uhr, die Deutsche Wohnen AG im Service Point Neuendorfer Straße 1 in 13585 Berlin-Spandau zwecks Übergabe von 325 Protestunterschriften der Deutsche Wohnen/GSW-Mieter der Großsiedlung Falkenhagener Feld. Zum Hintergrund Die Mieterinnen und Mieter, die an der 1. Kiezversammlung der Deutsche Wohnen/GSW-Mieter im Falkenhagener Feld - "Wo drückt der Schuh?" am 10.11.2016 teilgenommen hatten, haben auf dieser...