Unterschriftensammlung

Mitte. Die Onlinepetition „Endgültiges Pferdekutschenverbot für Berlin!“ haben bereits über 68 000 Befürworter unterschrieben. Initiatorin Julia Maier aus München hat die Unterschriften an Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) übergeben. Tierschützer fordern seit Jahren ein Kutschenverbot. Auch das Bezirksamt erwägt ein Kutschenverbot, weil es immer wieder Verstöße gegen die Tierschutzauflagen gibt. Eine von der Berlinerin Steffi Reimann gestartete Onlinepetition „Gegen ein generelles...

Spandau. Die neugegründete Wählerinitiative soziales Spandau (WisS) hat offenbar die für die Beteiligung an den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September erforderlichen 185 Unterstützerunterschriften beisammen. Als die WisS am 19. April ihre politischen Ziele präzisiert, hat sie für sich selbst schon eine gute Nachricht. Vor dem Spitzenkandidaten Jürgen Kessling liegt ein Aktenordner mit 329 Unterschriften. Die Unterzeichner befürworten den Antritt der WisS bei den Wahlen...

Märkisches Viertel. Schon vor Jahrzehnten war sie den Neumärkern versprochen worden: die U-Bahn ins Märkische Viertel. Aus Kostengründen liegt das Projekt bis heute auf Eis. Mit einer Unterschriftenaktion will die CDU das ändern. Das Märkische Viertel ist bis heute ohne U-Bahn-Anschluss. Dabei hatte man den Bewohnern der Hochhaussiedlung bei ihrem Einzug 1974 eine eigene U-Bahnstation versprochen. Als Endbahnhof der U-Bahnlinie 8 war der Bahnhof Wilhelmsruher Damm am Märkischen Zentrum...

Französisch Buchholz. Dem Nachbarschafts- und Familienzentrum Amtshaus Buchholz droht die Schließung zum 1. Januar 2016. Das teilt der Verein Bürgerhaus mit, der seit 1993 dessen Träger ist. Der Verein erhält nicht mehr wie bisher europäische Fördermittel für seine Gemeinwesenarbeit. Der Träger finanziere das Haus mit 14.000 Euro Eigenmitteln jährlich, sagt Lars Liepe vom Bürgerhaus. Die nach Wegfall der Förderung fehlenden Mittel in Höhe von 49.200 Euro könne der Bezirk aber nicht allein...

Kaulsdorf. Das Bezirksamt hat den Entwurf des Bebauungsplanes für das Gelände des Wernerbades öffentlich ausgelegt. Bedenken und Widerstand von Anwohnern kann es damit nicht beschwichtigen. Das Bezirksamt möchte auf dem Gelände des ehemaligen Wernerbades ein Heim für demenzkranke Senioren bauen lassen. Hierfür hat es seit 2013 das Stadtplanungsamt an einem Bebauungsplan arbeiten lassen. Dieser liegt gegenwärtig im Bezirksamt aus. Schon im Zuge dieser sogenannten frühzeitigen Form der...

Lichterfelde. Anfang April hat das Bezirksamt das Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses Landschaftspark Lichterfelde Süd genehmigt. Jetzt hat auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung grünes Licht gegeben.1500 Wohnungen, Gewerbe, Naherholung und Natur sollen auf dem ehemaligen Militärgelände Parks Range zwischen Réamurstraße, Osdorfer Straße, Landesgrenze und S-Bahn vereinbart werden. Das ist die Hauptforderung des Bürgerbegehrens, welches das Aktionsbündnis in Gang gebracht hat. Um...

Staaken. Mit einer konzertierten Aktion setzen sich jetzt drei CDU-Politiker für den weiteren Betrieb des Familienbads Staaken ein. Das lässt vermuten, dass das Gespräch mit den Bäderbetrieben, Politikern von SPD und CDU aus dem Abgeordnetenhaus sowie den Vorsitzenden der Sportausschüsse am 27. Januar nicht zu einem befriedigendem Ergebnis führte.In Spandau haben am 1. Februar die CDU-Politiker Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der Christdemokraten in der Havelstadt, der...

Neukölln. Am 16. Januar hat das Mietenbündnis ein Paket mit 3500 Unterschriften an den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Neukölln, Jürgen Koglin, übergeben. Die Forderung: Milieuschutz für Nord-Neukölln. In einem Milieuschutz-Gebiet sind den Hauseigentümern Luxussanierungen untersagt. Außerdem soll dort künftig die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung des Bezirks möglich sein. In Berlin gibt es bereits rund 20...

Karlshorst. Mit einem eigenen Einwohnerantrag will das Elternnetzwerk aus Karlshorst für mehr Sauberkeit an den Schulen sorgen. Die Eltern hoffen, ihr Anliegen bereits in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im August zur Diskussion zu bringen."Eine Schule ist nicht nur eine Bildungsstätte, sie ist vor allem ein Lebensort für unsere Kinder. Ich möchte dort hygienische Zustände haben", sagt Doreen Kröber, Vorsitzende des Lichtenberger Bezirksschulbeirats. Das Gremium berät das Bezirksamt in...

Köpenick. Am 24. August wird es ernst. Dann stimmen die wahlberechtigten Bürger im Bezirk darüber ab, ob in der Köpenicker Altstadt künftig für das Parken bezahlt werden muss. Jetzt war der Kampagnenstart.Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Die Linke) und der Hauptmann von Köpenick klettern auf eine Leiter und präsentieren das erste Plakat in der Altstadt. Gysi ist dabei, weil die Fraktion seiner Partei in der Bezirksverordnetenversammlung das Bürgerbegehren unterstützt. Und der Hauptmann...