Unterschriftensammlung

Berlin. Die Unterschriftensammlung für den "Volksentscheid Baum" für ein Berliner Klimaanpassungsgesetz läuft. Bis zum 9. November will die Initiative mindestens 20 000 gültige Unterschriften sammeln, um Deutschlands erstes kommunales Klimaanpassungsgesetz in Berlin per Volksentscheid in Kraft zu setzen. Was man erreichen will, ist ambitioniert: Durch das Berliner Klimaanpassungsgesetz sollen bis 2040 eine Million gesunde Straßenbäume gepflanzt sein; die 170 Hitzeinseln, vor allem in sozialen...

Reinickendorf. Die Buslinie 327 fährt am Sonnabend nur sehr selten und am Sonntag überhaupt nicht. Dazu kommen häufige Verspätungen oder Ausfälle, sagt die SPD-Abgeordnete Bettina König. Sie hat jetzt eine Unterschriftenaktion gestartet, um auch damit das Ausweiten des Fahrtaktes sowie ein Sonntagsangebot zu erreichen. Denn viele Anwohnerinnen und Anwohner rund um die Residenzstraße seien auf den 327er angewiesen. Zumal auch mehrere Senioreneinrichtungen an dieser Strecke liegen. Die...

Rund 1800 Unterschriften hat die Initiative „Schule in Not“ für ihren Einwohnerantrag „Saubere Schulen“ zugunsten der Rekommunalisierung der Schulreinigung im Bezirk gesammelt. Alle in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien zeigten sich am 10. Juni einig darin, dass saubere Schulen ein wichtiges Anliegen sind. Ob sich jedoch der Bezirk Reinickendorf nach der Diskussion in den Ausschüssen für die Reinigung mit Personal aus dem öffentlichen Dienst einsetzen wird, ist fraglich. So...

Tegel. Die Initiative „Brandenburg braucht (den Flughafen, Anmerkung der Redaktion) Tegel“ ist ins Stottern geraten. Bisher konnte die von FDP und Freien Wählern getragene Initiative im Nachbarland nur 16.000 Unterschriften zusammen bringen. Sie hat nun das Problem, dass in Jahresfrist 20.000 Unterschriften geleistet werden müssten. Unterschriften, die älter als zwölf Monate sind, verfallen und müssen neu eingeholt werden. Der Reinickendorfer SPD-Vorsitzende Jörg Stroedter sieht das als Hinweis...

Hermsdorf. Die Junge Union Reinickendorf (JU) hat in Hermsdorf Unterschriften zur Taktverdichtung der S-Bahnlinie 1 nach Oranienburg gesammelt, um eine laufende Online-Petition zu diesem Thema zu unterstützen. Ein durchgehender Zehn-Minuten-Takt käme sowohl Jugendlichen ohne Führerschein oder eigenes Auto zugute wie auch den vielen Pendlern, so der Reinickendorfer JU-Vorsitzende Marvin Schulz. Auch die angespannte Parkplatzsituation in Hermsdorf könnte entkrampft werden. Die Junge Union...

Reinickendorf. Unterschriften für die Offenhaltung des Flughafens Tegel und das Volksbegehren sammeln die Jungen Liberalen: am 24. Februar von 7 bis 19 Uhr und am 25. Februar von 8 bis 20 Uhr am U-Bahnhof Alt-Tegel. Die Julis halten außerdem Informationen rund ums Thema bereit. bm

Tegel. 12.400 Unterschriften für das Volksbegehren über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hatten die Initiatoren am 20. Dezember bereits gesammelt, das teilten sie kurz vor Jahresende mit. Etwa 5500 Signaturen hätten sie selbst gesammelt und bei der Landesabstimmungsleiterin abgegeben – die übrigen 6900 seien über die Auslegungsstellen in den Bezirken eingegangen. Für den Erfolg des Volksbegehrens müssen mindestens sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten innerhalb einer...

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Heiligensee. Der Waldspielplatz am Rallenweg steht den Kindern wieder zum Herumtoben zur Verfügung. Gemeinsam mit den Anwohnern hatte der Verein Waldfreunde Tegelsee 500 Unterschriften für den Erhalt des Spielplatzes gesammelt, nachdem die zuständige Forstverwaltung 2015 mit dem Abbau begonnen hatte. Abgeordnete der Großen Koalition hatten sich im Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses daraufhin für den Erhalt der Waldspielplätze eingesetzt. 100.000 Euro wurden so für neue Spielgeräte...

Tegel. Anlässlich des Eigentümerwechsels des Tegel Centers machen sich viele Tegeler sorgen um den Erhalt der dortigen Markthalle. Auch wenn die neuen Besitzer versichern, die Markthalle als Teil des neuen Tegel Quartiers erhalten zu wollen, haben jetzt der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen und die Initiative „I love Tegel“ eine Unterschriftensammlung unter dem Motto „Tegel kämpft um seine Markthalle“ gestartet. Die Listen liegen in vielen Tegeler Geschäften aus und können auch unter...

Reinickendorf. Der Bezirksverordnete Michael Schulz ist Spitzenkandidat der Grauen Panther für das Abgeordnetenhaus bei den Berliner Wahlen im September. Der 38-jährige Fahrlehrer erhielt auf dem Landesparteitag am 27. Februar 90,9 Prozent der Delegiertenstimmen. Schulz ist seit 2006 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf. Auf Platz zwei der Liste folgt Thomas Harder. Der 59-jährige selbstständige Malermeister ist der Landesvorsitzende der Grauen Panther in Berlin. Die Partei...