Unterschriftensammlung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Berliner Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben dem Bundesministerium für Inneres am 6. Januar mehr als 1,961 Millionen Unterschriften aus zwei Petitionen für ein Böllerverbot übergeben. Zentral geht es um ein komplettes Pyrotechnikverbot für den Privatgebrauch, um Mensch, Tier und Umwelt zu schützen. Stephan Weh, Landesvorsitzender GdP Berlin: „Wir haben diese Petition ins Leben gerufen, um unsere Kollegen vor Gewalt durch Pyrotechnik zu...

Berlin. Die Unterschriftensammlung für den "Volksentscheid Baum" für ein Berliner Klimaanpassungsgesetz läuft. Bis zum 9. November will die Initiative mindestens 20 000 gültige Unterschriften sammeln, um Deutschlands erstes kommunales Klimaanpassungsgesetz in Berlin per Volksentscheid in Kraft zu setzen. Was man erreichen will, ist ambitioniert: Durch das Berliner Klimaanpassungsgesetz sollen bis 2040 eine Million gesunde Straßenbäume gepflanzt sein; die 170 Hitzeinseln, vor allem in sozialen...

Die öffentliche Auslegung der Planfeststellungsunterlagen für die umstrittene Tangentialverbindung Ost (TVO) endete am 6. Juni. Die Diskussion um die umstrittene Schnellstraße geht indes weiter. Bürgen aus Biesdorf-Süd fiel in den Unterlagen ein aus ihrer Sicht großes Manko auf. „Entgegen früherer Aussagen fiel auf, dass in den Auslagen keine durchgehende Schallschutzmauer entlang der TVO geplant wurde“, teilt Mirko Neubert aus der Lauchhammerstraße mit. Ein nicht geringer Anteil der...

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Marzahn-Hellersdorf. Die Freien Demokraten (FDP) von Marzahn-Hellersdorf haben beschlossen, einen Einwohnerantrag für ein Kinder- und Jugendparlament in der Bezirksverordnetenversammlung zu initiieren. Die Bezirkspolitik soll sich mithilfe eines solchen Antrags mit dem Thema zu beschäftigen. Die Freien Demokraten wollen innerhalb der nächsten drei Monate die nötigen 1000 Unterschriften sammeln. Mehr Informationen auf www.fdp-marzahn-hellersdorf.de. Klaus Tessmann / KT