Unterschriftensammlung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Berliner Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben dem Bundesministerium für Inneres am 6. Januar mehr als 1,961 Millionen Unterschriften aus zwei Petitionen für ein Böllerverbot übergeben. Zentral geht es um ein komplettes Pyrotechnikverbot für den Privatgebrauch, um Mensch, Tier und Umwelt zu schützen. Stephan Weh, Landesvorsitzender GdP Berlin: „Wir haben diese Petition ins Leben gerufen, um unsere Kollegen vor Gewalt durch Pyrotechnik zu...

Berlin. Die Unterschriftensammlung für den "Volksentscheid Baum" für ein Berliner Klimaanpassungsgesetz läuft. Bis zum 9. November will die Initiative mindestens 20 000 gültige Unterschriften sammeln, um Deutschlands erstes kommunales Klimaanpassungsgesetz in Berlin per Volksentscheid in Kraft zu setzen. Was man erreichen will, ist ambitioniert: Durch das Berliner Klimaanpassungsgesetz sollen bis 2040 eine Million gesunde Straßenbäume gepflanzt sein; die 170 Hitzeinseln, vor allem in sozialen...

Luxussanierung und in der Folge Verdrängung von Bestandsmietern – die Bürger-initiative (BI) Fasanenplatz sorgt sich um ihren Kiez. Deshalb bereitet sie gerade einen Einwohnerantrag auf Milieuschutz vor. Die Erklärung eines Viertels zum Milieuschutzgebiet ist derzeit das einzige Mittel, ungebremster Modernisierung von Mietwohnungen, einer entsprechenden Wohngelderhöhung und der daraus resultierenden Verdrängung von Mietern mit geringerem Einkommen entgegenzusteuern. Investoren müssten dann vor...

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...