Unterschriftensammlung

Berlin. Die Unterschriftensammlung für den "Volksentscheid Baum" für ein Berliner Klimaanpassungsgesetz läuft. Bis zum 9. November will die Initiative mindestens 20 000 gültige Unterschriften sammeln, um Deutschlands erstes kommunales Klimaanpassungsgesetz in Berlin per Volksentscheid in Kraft zu setzen. Was man erreichen will, ist ambitioniert: Durch das Berliner Klimaanpassungsgesetz sollen bis 2040 eine Million gesunde Straßenbäume gepflanzt sein; die 170 Hitzeinseln, vor allem in sozialen...

Spandau. Die CDU Spandau sammelt Unterschriften für das Volksbegehren „Videoaufklärung & Datenschutz“. Dafür will die CDU bis Dezember mit Infoständen in den Kiezen vor Ort sein. Unterschriften können aber auch jederzeit in der Geschäftsstelle am Hoher Steinweg 4 abgegeben werden. Hinter dem Volksbegehren steht eine berlinweite Initiative, die von der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Berliner CDU unterstützt wird. Das Bündnis will 50 Orte mit viel Kriminalität mittels Kameras der Polizei...

Spandau. Für die Mobile Polizeiwache an der Heerstraße Nord hat die SPD Spandau mittlerweile 1000 Unterschriften sammeln können. Dies sei ein starkes Zeichen der Bürger, die sich mehr Polizeipräsenz wünschten, sagten der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz und die Vorsitzende der SPD Staaken, Burgunde Grosse, als Initiatoren der Unterschriftensammlung. „Inzwischen gibt es Signale, dass der Senat sich die Sicherheitslage im Kiez näher anschauen will. Das begrüßen wir und bleiben mit den...

Spandau. In der Zitadellenstadt möchte eine neue politische Kraft in die kommende Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einziehen. Die in der Wählerinitiative Soziales Spandau (WisS) engagierten Menschen sind allerdings keine Polit-Neulinge. Auf Platz 1 der Liste für die BVV zu den Berliner Wahlen am 18. September steht Jürgen Kessling. Der war zu Beginn dieser Legislaturperiode stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Im vergangenen Jahr trat er aus der Fraktion aus, Mitte Januar 2016...

Staaken. Der Senat hat sich am 10. Februar auf ein Konzept für die Berliner Bäder geeinigt. "Das neue Bäderkonzept 2025 des Senats verspricht aber keine Besserung für Spandau", bemängelt allerdings der Bezirkssportbund Spandau (BSBS).Das Konzept sieht den Neubau zweier Freizeitbäder sowie den Erhalt aller 62 Hallen- und Freibäder vor. Es muss noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden, löste aber bereits jetzt heftige Kritik aus. So kritisiert der BSBS, dass das Stadtbad Spandau Nord an der...