Untersuchungsausschuss

Anfang Mai hat das Abgeordnetenhaus beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Er soll sich mit der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln beschäftigen. Schon seit Langem haben Betroffene und Akteure im Bezirk diesen Ausschuss gefordert. Mehr als 70 Anschläge hat es in den vergangenen Jahren gegeben, darunter über 20 Brandanschläge. Opfer waren immer Menschen, die sich gegen rechts engagieren. Mehrere Sonderkommissionen wurden gebildet, die Täter nie geschnappt. Bereits 2019...

Allein seit 2016 gab es in Neukölln mehr als 50 Anschläge, hinter denen Täter der rechtsextremen Szene vermutet werden. Nun haben Betroffene eine Petition auf den Weg gebracht. Sie wollen erreichen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus eingerichtet wird. Innerhalb von fünf Monaten sollen die notwendigen 11 000 Unterstützerunterschriften gesammelt werden. „Wir sind der Meinung, dass nur ein Untersuchungsausschuss mit seinen besonderen Rechten zur Akteneinsicht...

Trotz seiner vielen Termine als Vorsitzender des Amri-Unterschungsausschusses im Abgeordnetenhaus kümmert sich der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger weiter um seinen Kiez. Zehn Sitzungen, 25 Zeugen, Befragungen, die auch schon mal sieben Stunden dauern – mit den Zahlen zum Untersuchungsausschuss kann Burkard Dregger klotzen. In der Bewertung ist der Ausschussvorsitzende vorsichtig. Wichtig ist ihm, dass alle Fraktionen von AfD bis Linke ihre Fragen stellen können. Die Ergebnisse wägt der Anwalt...

Wilmersdorf. Nicht zum ersten Mal steht der Bezirk unter Druck, sich wegen drohendem Schadensersatz einem Investor zu beugen. Mit einem Untersuchungsausschuss wollen CDU und FDP klären lassen, wie es kam, dass die denkmalgeschützten Tennisplätze im Hof der WOGA-Siedlung Bauland sind. Eigentlich handelt es sich um ein Denkmal. Und eigentlich sind Bürgern die "Tennisplätze am Kurfürstendamm" selbst in ihrem stillgelegten Zustand lieber als ein Immobilienprojekt exakt an diesem Ort. Trotzdem steht...

Der WOGA-Komplex am oberen Kurfürstendamm bietet schon seit geraumer Zeit viel ​Diskussionsstoff. Der Innenhof ​des Komplexes mit den Tennisplätzen, welche seit 2007 außer Betrieb ​sind, wurde verkauft und beplant. Jüngst wurde ​vom Bezirksamt gegen den Willen der Anwohner ​und einem BVV-Beschluss aus der letzten Legislaturperiode dem ​Stadtentwicklungsamt aufgetragen, ​den Bauantrag zur Bebauung der Fläche zu bewilligen. Die Fraktionen von FDP ​und CDU in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf...

Halensee. Dass Sanus nun Auskunft gab und der Bezirk eine Infoveranstaltung plant, bringt die Bürgerinitiative Henriettenplatz keineswegs zur Ruhe. Sie verlangt sogar einen Untersuchungsausschuss, um zu klären, warum der Bezirk eine so weitreichende Baugenehmigung im Eiltempo gab.Als der großflächige Wohnungsbau am S-Bahnhof Halensee alle rechtlichen Hürden im Schnellverfahren nahm, schien ein problemloses Vorankommen sicher. Aber bei den alteingesessenen Nachbarn wecken Art und Tempo des...