Untersuchungsausschuss

Beiträge zum Thema Untersuchungsausschuss

Politik
Bewohner der Hufeisensiedlung, wo es bereits einige Anschläge gegeben hat, bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus. | Foto:  Schilp

Der Druck von unten hat gewirkt
Ausschuss untersucht rechte Anschlagsserie in Neukölln

Anfang Mai hat das Abgeordnetenhaus beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Er soll sich mit der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln beschäftigen. Schon seit Langem haben Betroffene und Akteure im Bezirk diesen Ausschuss gefordert. Mehr als 70 Anschläge hat es in den vergangenen Jahren gegeben, darunter über 20 Brandanschläge. Opfer waren immer Menschen, die sich gegen rechts engagieren. Mehrere Sonderkommissionen wurden gebildet, die Täter nie geschnappt. Bereits 2019...

  • Bezirk Neukölln
  • 17.05.22
  • 154× gelesen
Politik
In der Hufeisensiedlung gibt es eine starke Bewegung gegen Rechtsextremismus. | Foto: Schilp
2 Bilder

Podiumsdiskussion im Gemeinschaftshaus
Opfer rechter Anschläge sammeln Unterschriften für Untersuchungsausschuss

Allein seit 2016 gab es in Neukölln mehr als 50 Anschläge, hinter denen Täter der rechtsextremen Szene vermutet werden. Nun haben Betroffene eine Petition auf den Weg gebracht. Sie wollen erreichen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus eingerichtet wird. Innerhalb von fünf Monaten sollen die notwendigen 11 000 Unterstützerunterschriften gesammelt werden. „Wir sind der Meinung, dass nur ein Untersuchungsausschuss mit seinen besonderen Rechten zur Akteneinsicht...

  • Neukölln
  • 16.05.19
  • 284× gelesen
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