Untersuchungsausschuss

Beiträge zum Thema Untersuchungsausschuss

Politik
Bewohner der Hufeisensiedlung, wo es bereits einige Anschläge gegeben hat, bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus. | Foto: Schilp

Der Druck von unten hat gewirkt
Ausschuss untersucht rechte Anschlagsserie in Neukölln

Anfang Mai hat das Abgeordnetenhaus beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Er soll sich mit der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln beschäftigen. Schon seit Langem haben Betroffene und Akteure im Bezirk diesen Ausschuss gefordert. Mehr als 70 Anschläge hat es in den vergangenen Jahren gegeben, darunter über 20 Brandanschläge. Opfer waren immer Menschen, die sich gegen rechts engagieren. Mehrere Sonderkommissionen wurden gebildet, die Täter nie geschnappt. Bereits 2019...

  • Bezirk Neukölln
  • 17.05.22
  • 154× gelesen
Politik

Rechte Anschläge - wer ermittelt?

Neukölln. Ein Sonderermittler und ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus sollen sich mit den mehr als 70 rechten Anschlägen der letzten Jahre beschäftigen – dafür stimmten die Bezirksverordneten der SPD, Grünen, Linken und FDP. Die CDU enthielt sich, die AfD stimmte mit einer Enthaltung dagegen. Nur ein Untersuchungsausschuss könne für eine transparente Aufklärung der Ermittlungspannen sorgen, heißt es vonseiten der SPD. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte dagegen Mitte August...

  • Neukölln
  • 03.09.20
  • 84× gelesen
Politik

Rechte Straftaten endlich aufklären

Neukölln. Genau 25 679 Unterschriften haben Neuköllner Opfer von rechtsextremen Anschlägen am 4. November im Abgeordnetenhaus übergeben. Gefordert wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Er soll mögliche Versäumnisse und Mängel bei Polizei und Justiz beleuchten. Hintergrund: Seit Jahren werden, besonders im Süden des Bezirks, Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, attackiert und bedroht. Zahlreiche Autos sind in Flammen aufgegangen. Unter den Betroffenen sind Politiker,...

  • Neukölln
  • 09.11.19
  • 78× gelesen
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