Untersuchungsausschuss

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Soziales

Anschlag wird weiter untersucht

Charlottenburg. Der 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ des Berliner Abgeordnetenhauses setzt seine Beweisaufnahme am 24. April fort. Aufgrund der Corona-Krise sei die Sitzungsdauer jedoch auf sechs Stunden beschränkt, auf eine Pressekonferenz werde verzichtet, erklärte der Ausschussvorsitzende Stephan Lenz (CDU). Die Abstände zwischen den im Raum Anwesenden würden penibel eingehalten. Die öffentlichen Teile der Sitzung können im Raum 113 per Videoübertragung verfolgt...

  • Charlottenburg
  • 24.04.20
  • 215× gelesen
Politik
In der Hufeisensiedlung gibt es eine starke Bewegung gegen Rechtsextremismus. | Foto: Schilp
2 Bilder

Podiumsdiskussion im Gemeinschaftshaus
Opfer rechter Anschläge sammeln Unterschriften für Untersuchungsausschuss

Allein seit 2016 gab es in Neukölln mehr als 50 Anschläge, hinter denen Täter der rechtsextremen Szene vermutet werden. Nun haben Betroffene eine Petition auf den Weg gebracht. Sie wollen erreichen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus eingerichtet wird. Innerhalb von fünf Monaten sollen die notwendigen 11 000 Unterstützerunterschriften gesammelt werden. „Wir sind der Meinung, dass nur ein Untersuchungsausschuss mit seinen besonderen Rechten zur Akteneinsicht...

  • Neukölln
  • 16.05.19
  • 288× gelesen
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