Urteil

Wenn Mieter wollen, dürfen sie ihre Wände auch rot streichen. Das entschieden die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz, wie die Fachzeitschrift "NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht" berichtet. Die Richter entschieden, dass dies in jedem Fall gelte, wenn der Mietvertrag keine sogenannte Farbwahlklausel enthält. Dann sei der Mieter auch beim Auszug nicht verpflichtet, die Wände wieder weiß zu streichen (Az.: 3 U 1209/14). mag

Der Vermieter kann nicht eine Wohnung zur Kontrolle besichtigen – auch wenn er sie jahrelang nicht gesehen hat. Enthält ein Formularmietvertrag einen entsprechenden Anspruch, ist dieser unwirksam. Darauf macht der Deutsche Mieterbund aufmerksam und beruft sich auf ein Urteil des Amtsgerichts Stuttgart – Bad Canstatt (Az.: 6 C 1267/14). Bei konkreten Gründen – etwa wenn der Vermieter einen Mangel beseitigen oder die Wohnung verkaufen will – muss der Mieter ihn aber nach Vorankündigung...

Wollen Geschädigte Schadenersatzansprüche geltend machen, müssen sie sich an die vorgegebenen Fristen halten. Besonders beim Jahreswechsel kann es dann um Minuten gehen. Das geht aus einem Hinweisbeschluss des Kammergerichts Berlin hervor (Az.: 4 U 175/13). Im dem Fall ging es um Schadenersatzansprüche aus dem Jahr 2009. Die Unterlagen gingen per Fax beim Gericht aber erst am 1. Januar 2013 um 00.10 Uhr ein und damit nach Ablauf der Frist von drei Jahren. Die Ansprüche konnten nicht mehr...

Nutzt ein Paketauslieferer bei seiner Arbeit den eigenen Pkw, kann dies ein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit sein. Wird er jedoch eng in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingebunden, muss der Chef für ihn Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Darauf macht die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam und beruft sich auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund (Az.: S 34 R 934/14). Im dem Fall wurde der Mann von einem Subunternehmer...

Eltern müssen ihren volljährigen Kindern auch nach Abmahnungen wegen illegalem Filesharing nicht den Zugang zum Internet sperren. Stattdessen reicht es aus, den Nachwuchs und dessen Freunde ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Rechtsverletzungen über den Familienanschluss zu unterlassen sind. Das hat das Landgericht Rostock in einem Urteil feststellt (Aktenzeichen 3 O 1153/13). Eine Sperrung sei allein schon wegen möglicherweise daraus entstehenden Einschränkungen für die Eltern nicht...

Will ein Wohnungsbesitzer sein Sondereigentum anders nutzen als ursprünglich vorgesehen, braucht er die Erlaubnis der Miteigentümer. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az.: V ZB 7/13), über das die Zeitschrift "Neue juristische Wochenschrift" berichtet. Denn eine solche Änderung muss in der Teilungserklärung festgehalten werden. dpa-Magazin / mag

Reparaturen dürfen nicht zu lange dauern: Vermieter müssen Mängel an Mietobjekten möglichst zügig beseitigen. Denn sonst können Schadenersatzanspruch für Mieter entstehen. Das lässt sich zumindest aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg ableiten (Az.: 49 C 439/14), über das die Zeitschrift "Wohnungswirtschaft und Mietrecht" (Heft 8/2015) berichtet. Im verhandelten Fall hatte eine Mieterin wegen eines Defekts an der Rampe eines Stellplatzes ihr Auto mehrere Monate nicht nutzen können. Die...

Kommt aufgegebenes Gepäck beschädigt am Flughafen an, reicht es nicht, das mündlich zu erklären. Die Schäden müssen spätestens sieben Tage nach dem Flug schriftlich der Airline gemeldet werden. Das entschied das Amtsgericht Bremen (Az.: 9 C 244/13). Auf das Urteil weist die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift "ReiseRecht aktuell" hinweist. Die Richter berufen sich dabei auf das Montrealer Abkommen. In dem verhandelten Fall war auf dem Flug von Bremen nach Bergamo der...

Wer die Erlaubnis zur Telefonwerbung einholen will, muss über Art und Umfang der Werbung konkret informieren. Nicht zulässig ist es, Verbraucher erst nach dem Klick auf einen Link darüber zu informieren, welche Daten erhoben und verarbeitet werden. Das entschied das Landgericht Frankfurt am Main (Az.: O 030/14) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). dpa-Magazin / mag

Für betrunkenes Fahrradfahren droht der Führerscheinentzug fürs Auto. Und in bestimmten Fällen kann die Polizei dem Missetäter sogar weitere Touren mit dem Drahtesel verbieten. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße (Az.: 3 L 636/14.NW) hervor, auf die der Deutsche Anwaltverein hinweist. In dem verhandelten Fall hatte der Radler sich geweigert, einer Anordnung zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung zu folgen. Daher sei auch das Fahrradfahrverbot...

Wenn sich Autofahrer einem Zebrastreifen nähern, gilt besondere Aufmerksamkeit. Doch nicht immer müssen sie beim Heranfahren ihre Geschwindigkeit reduzieren. Das gilt erst, wenn ein Fußgänger den Überweg erkennbar benutzen will, teilt der Deutsche Anwaltverein mit. Dieser verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az.: 1 Ss 358/14). Das Amtsgericht Sigmaringen verurteilte in dem verhandelten Fall einen Autofahrer wegen fahrlässiger Körperverletzung, nachdem er einen Fußgänger auf...

Ein Spielturm für Kinder darf an der Grenze zum Nachbargrundstück aufgestellt werden. Denn ein Spielturm gilt nicht als ein Gebäude. In diesen Fällen von einem Gebäude nur dann die Rede sein, wenn es auch von einem Erwachsenen betreten werden kann, befand das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 5 U 190/13). Das Gericht wies damit die Klage eines Eigentümers gegen seinen Nachbarn ab. Der Nachbar hatte an der Grundstücksgrenze für seine Enkel einen knapp zwei Meter hohen Spielturm aufgestellt. Der...

Nicht in jeder Mietwohnung sind Haustiere gerne gesehen. Es gilt aber: Ohne weiteres verbieten darf man Tierhaltung nicht. Dem Vermieter ist es aber möglich, bei der Zahl der Tiere eine Grenze zu setzen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor (Az. 424 C 28654/13), über das die "Neue juristische Wochenschrift" (Heft 23/2015) berichtet. Es kommt etwa darauf an, wie groß die Wohnung ist und um welche Tiere es sich handelt. In dem verhandelten Fall hielt die Mieterin fünf Tiere...

Auf dem Ofen in der heimischen Sauna sollte besser nichts abgestellt werden. Wird der Ofen versehentlich eingeschaltet und es bricht ein Brand aus, können Verbraucher jedenfalls nicht auf ihre Versicherung zählen. Denn ein solches Verhalten ist grob fahrlässig. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts München II (Az.: 10 O 4590/13). dpa-Magazin / mag

Mahnkosten dürfen nicht zu hoch sein. Fünf Euro sind für einen entsprechenden Kostenbescheid nach Ansicht des Landgerichts Frankenthal aber zu viel (Az.: 6 O 2281/12). Ein Unternehmen kann sich Material- und Versandkosten ersetzen lassen, Personal- und IT-Kosten aber nicht. Darauf weist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hin. Nachdem Rechtsmittel gegen das Urteil über zwei Instanzen erfolglos geblieben sind, ist das Urteil jetzt rechtskräftig. dpa-Magazin / mag

Eine unmittelbare Staffelung der Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) entschieden (Az.: 1 BvR 1656/09), erklärt der Eigentümerverband Haus & Grund. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Berechnung einer Steuer nach den Mietwerten, die die Finanzämter vor über 50 Jahren zur Berechnung der Einheitswerte ermittelten, für rechtswidrig (Az.: II R 16/13). Wer einen Bescheid über eine Zweitwohnungssteuer erhält, sollte prüfen, ob sich ein Widerspruch lohnt....

Makler müssen Käufer bei älteren Gebäuden darüber aufklären, dass die Denkmalschutzbehörde eine Prüfung angekündigt hat. Tut er das wider besseren Wissens nicht, verletzt er seine Pflichten als Makler, befand das Oberlandesgericht Oldenburg (Az.: 4 U 24/14). Damit kann auch der Anspruch auf die Makler-Provision verloren gehen. Denn der Makler darf gegenüber dem Erwerber keine falschen oder unvollständigen Angaben zum Objekt über wichtige Umstände machen. dpa-Magazin / mag

Auf dem Weg zur Arbeit sind Beschäftigte grundsätzlich gesetzlich unfallversichert. Umwege dürfen sie dabei eigentlich nicht machen. Allerdings ist es durchaus erlaubt, eine etwas weiter entfernt liegenden Bushaltestelle zu wählen, obwohl es eine deutlich nähere Haltestelle am Wohnort gibt (Sozialgerichts Heilbronn, Az.: S 13 U 4001/11 X). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall war ein Mann zu einer mehr als einen Kilometer entfernten...

Falsche Beratung kann eine Werkstatt teuer zu stehen kommen: Kunden steht dann unter Umständen Anspruch auf Schadenersatz zu. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Sie beruft sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az.: 1 U 132/13). In dem verhandelten Fall hatte eine Frau auf eine falsche Werkstattempfehlung hin länger als ein halbes Jahr auf die Nutzung ihres VW-Busses verzichtet. Angeblich hatte der von einem anderen...

Wer ein Luxusauto fährt, hat nach einem unverschuldeten Unfall Anspruch auf einen Mietwagen gleichen Kalibers. Die Kosten für den Ersatzwagen während der Reparaturzeit muss die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers übernehmen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München hin (Az.: 333 C 26907/12) weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) hin. In dem verhandelten Fall hatte sich ein Versicherer geweigert, die 2500 Euro Mietkosten für einen...

Wer an einem Taxistand parkt, muss damit rechnen, sofort abgeschleppt zu werden. Darauf weist der ADAC hin. In einem Fall, den das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied (Az.: 3 C 5.13), hatte ein Reisebusfahrer sein Fahrzeug an einem Standplatz abgestellt und seine Handynummer hinterlassen. Doch unter der war er spontan nicht erreichbar. Das Gericht entschied, im Regelfall müsse vor dem Abschleppen keine Wartefrist eingehalten werden. dpa-Magazin / mag

Fußgänger dürfen sich nicht in eine Parklücke stellen, um diese für ein Auto zu reservieren. Laut dem ADAC-Verkehrsrechtler Markus Schäpe wäre dies Nötigung. "Denn er zwingt einem Autofahrer eine Verhaltensänderung auf." Auch wenn sich die meisten Fälle im Alltag von selbst erledigten, könnte ein Richter den Fußgänger dafür verurteilen. dpa-Magazin / mag

Auch den Vordermann kann bei einem Auffahrunfall zumindest eine Teilschuld treffen. In der Regel trage zwar der Auffahrende die volle Schuld, so der Automobil-Club Verkehr (ACV). Doch es gebe auch Ausnahmen, wie ein Urteil des Landgerichts Hagen zeige (Az.: 7 S 100/12). In dem Fall war eine Autofahrerin angefahren, dann aber mit dem Fuß von der Kupplung gerutscht. Abgewürgt kam das Auto nach einem halben Meter abrupt wieder zum Stehen, das nachfolgende Fahrzeug fuhr auf. Das Gericht entschied,...