Urteil

Makler müssen Käufer bei älteren Gebäuden darüber aufklären, dass die Denkmalschutzbehörde eine Prüfung angekündigt hat. Tut er das wider besseren Wissens nicht, verletzt er seine Pflichten als Makler, befand das Oberlandesgericht Oldenburg (Az.: 4 U 24/14). Damit kann auch der Anspruch auf die Makler-Provision verloren gehen. Denn der Makler darf gegenüber dem Erwerber keine falschen oder unvollständigen Angaben zum Objekt über wichtige Umstände machen. dpa-Magazin / mag

Auf dem Weg zur Arbeit sind Beschäftigte grundsätzlich gesetzlich unfallversichert. Umwege dürfen sie dabei eigentlich nicht machen. Allerdings ist es durchaus erlaubt, eine etwas weiter entfernt liegenden Bushaltestelle zu wählen, obwohl es eine deutlich nähere Haltestelle am Wohnort gibt (Sozialgerichts Heilbronn, Az.: S 13 U 4001/11 X). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall war ein Mann zu einer mehr als einen Kilometer entfernten...

Falsche Beratung kann eine Werkstatt teuer zu stehen kommen: Kunden steht dann unter Umständen Anspruch auf Schadenersatz zu. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Sie beruft sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az.: 1 U 132/13). In dem verhandelten Fall hatte eine Frau auf eine falsche Werkstattempfehlung hin länger als ein halbes Jahr auf die Nutzung ihres VW-Busses verzichtet. Angeblich hatte der von einem anderen...

Wer ein Luxusauto fährt, hat nach einem unverschuldeten Unfall Anspruch auf einen Mietwagen gleichen Kalibers. Die Kosten für den Ersatzwagen während der Reparaturzeit muss die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers übernehmen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München hin (Az.: 333 C 26907/12) weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) hin. In dem verhandelten Fall hatte sich ein Versicherer geweigert, die 2500 Euro Mietkosten für einen...

Fußgänger dürfen sich nicht in eine Parklücke stellen, um diese für ein Auto zu reservieren. Laut dem ADAC-Verkehrsrechtler Markus Schäpe wäre dies Nötigung. "Denn er zwingt einem Autofahrer eine Verhaltensänderung auf." Auch wenn sich die meisten Fälle im Alltag von selbst erledigten, könnte ein Richter den Fußgänger dafür verurteilen. dpa-Magazin / mag