Urteil

Pankower Mieter, für deren 1036 Wohnungen so genannte Abwendungsvereinbarungen getroffen wurden, können aufatmen: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts bleiben diese Vereinbarungen weiterhin gültig, auch wenn sie einige Vermieter für nichtig erklärten. In sozialen Erhaltungsgebieten hat das Bezirksamt die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht zugunsten Dritter auszuüben, wenn abzusehen ist, dass Käufer eines Miethauses dieses möglicherweise aufwendig sanieren und dann die Miete drastisch erhöhen....

Will ein Wohnungsbesitzer sein Sondereigentum anders nutzen als ursprünglich vorgesehen, braucht er die Erlaubnis der Miteigentümer. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az.: V ZB 7/13), über das die Zeitschrift "Neue juristische Wochenschrift" berichtet. Denn eine solche Änderung muss in der Teilungserklärung festgehalten werden. dpa-Magazin / mag

Eine unmittelbare Staffelung der Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) entschieden (Az.: 1 BvR 1656/09), erklärt der Eigentümerverband Haus & Grund. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Berechnung einer Steuer nach den Mietwerten, die die Finanzämter vor über 50 Jahren zur Berechnung der Einheitswerte ermittelten, für rechtswidrig (Az.: II R 16/13). Wer einen Bescheid über eine Zweitwohnungssteuer erhält, sollte prüfen, ob sich ein Widerspruch lohnt....

Makler müssen Käufer bei älteren Gebäuden darüber aufklären, dass die Denkmalschutzbehörde eine Prüfung angekündigt hat. Tut er das wider besseren Wissens nicht, verletzt er seine Pflichten als Makler, befand das Oberlandesgericht Oldenburg (Az.: 4 U 24/14). Damit kann auch der Anspruch auf die Makler-Provision verloren gehen. Denn der Makler darf gegenüber dem Erwerber keine falschen oder unvollständigen Angaben zum Objekt über wichtige Umstände machen. dpa-Magazin / mag