Urteile

Beiträge zum Thema Urteile

Blaulicht

Beweise diesmal ausreichend
Landgericht verhängt gegen rechtsextremistische Brandstifter Gefängnisstrafen

Brandanschläge, Naziparolen, Bedrohungen: Weit über 70 Straftaten, die der rechtsradikalen Szene zuzuordnen sind, hat es seit dem Jahre 2016 in Neukölln gegeben. Am 12. Dezember befand das Landgericht Berlin zwei Männer für schuldig und verhängte Haftstrafen. Der 38-jährige Sebastian T. wurde unter anderem wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung und Bedrohung zu drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem muss er rund 16 500 Euro zurückzahlen, die er unberechtigterweise als...

  • Bezirk Neukölln
  • 18.12.24
  • 58× gelesen
Tipps und Service
Die Haltung von Kleintieren, wie beispielsweise Meerschweinchen, gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung. | Foto:  Industrieverband Heimtierbedarf (IVH)

Kleintiere in Mietwohnungen
Worauf Tierfreunde bei der Haltung achten müssen

Kleintiere dürfen grundsätzlich auch ohne Zustimmung des Vermieters in Mietwohnungen gehalten werden – solange keine Belästigungen anderer Mieter oder Schäden an der Wohnung zu erwarten sind. Doch keine Regel ohne Ausnahmen. Immer wieder ist die Haltung tierischer Mitbewohner Anlass für gerichtliche Entscheidungen – die auch als Orientierung dienen können. Darf der Vermieter die Haltung von Kleintieren generell verbieten? „Nein“, erklärt Stephan Dingler, Rechtsanwalt und Justiziar des Verbands...

  • Mitte
  • 04.02.22
  • 613× gelesen
Jobs und Karriere
Immer wieder entscheiden Gerichte, welche steuerlichen Regelungen Arbeitnehmer im Homeoffice beanspruchen können.

Das Büro zu Hause
Arbeitszimmer-Rechtsprechung wird immer wichtiger

Die Zahl der Menschen, die von zu Hause aus arbeiten, wird immer größer. Umso interessanter wird es für Arbeitnehmer, ob sie nicht von den steuerlichen Regelungen für das häusliche Arbeitszimmer profitieren können. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Fälle gesammelt, in denen sich Gerichte damit befassen mussten. Muss sich das „häusliche Arbeitszimmer“ innerhalb der Wohnung oder des Hauses des Steuerzahlers befinden? Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 14 K 6286/04)...

  • Mitte
  • 14.11.21
  • 140× gelesen
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