Urteilsverkündung

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2023 steht fest, dass die Bundestagswahl vom 26. September 2021 in Berlin in 455 der insgesamt 2257 Wahlbezirke wiederholt werden muss. Betroffen ist davon auch der Wahlkreis 85: Marzahn-Hellersdorf. Landeswahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler hat die Wiederholungswahl auf den 11. Februar terminiert. Neu gewählt werden muss in Marzahn-Hellersdorf in zehn Urnenwahlbezirken. Das betrifft konkret die Selma-Lagerlöf-Grundschule, die...

Das Gerichtsverfahren um die Besetzung der Räume des selbstverwalteten autonomen Jugendclubs Potse in der Potsdamer Straße zieht sich in die Länge. Immer wieder verschiebt das Landgericht den Termin für die Urteilsverkündung. Der aktuellste ist der 8. Juli 9 Uhr. Seit Silvester 2018 halten sich Mitglieder des Potse-Kollektivs widerrechtlich in den Räumen in der Potsdamer Straße 180 auf. Sie hatte der Club über Jahrzehnte genutzt. Die Besetzung läuft auch in Corona-Zeiten weiter. Der Eigentümer...

Schöneberg. Der Bezirk muss weiter rund 5000 Euro Miete monatlich für die seit Silvester 2018 vom Punker-Jugendclub „Potse“ widerrechtlich in Anspruch genommenen Räume in der Potsdamer Straße 180 zahlen. Das Urteil des Landgerichts im Prozess um die Räumungsklage gegen „Potse“, das der Bezirk angestrebt hatte, wird erst für den 10. Juni erwartet. In der nur wenige Minuten dauernden Verhandlung im Januar hatten die Potse-Anwälte Befangenheitsanträge gegen den Richter gestellt und gemeinsam mit...

Das Berliner Landgericht hat am 6. Mai einen 42-jährigen Reinickendorfer wegen Totschlags und Betrugs zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Fall hatte im vergangenen Jahr bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Am 5. Juli hatte ein Spaziergänger in Thüringen an einem Feldweg einen Koffer gefunden, in dem sich die schon stark verweste Leiche einer Frau befand. Erst im August fanden die Ermittler heraus, dass es sich um eine 49-jährige aus der Reginhardstraße handelte. Nach einem...

Tiergarten. Das Landgericht Berlin hat den abgelehnten Asylbewerber Ilyas A. zu lebenslanger Haft verurteilt. Es befand den 18 Jahre alten Tschetschenen mit russischem Pass für schuldig, im September vergangenen Jahres die 60-jährige Kunsthistorikerin Susanne F. getötet zu haben. Ilyas A. hatte die Frau, die nach einem Treffen mit Freundinnen in der Gaststätte Schleusenwirt im Tiergarten auf dem Nachhauseweg war, kurz vor Erreichen des Hardenbergplatzes angegriffen, erdrosselt und ihr Handy...

Moabit. Das Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, wird am 9. Mai in Saal 142 sein Urteil im Prozess zur Räumung des ehemaligen Männerwohnheims "Gästehaus Moabit" in der Berlichingenstraße 12 verkünden. Die Uhrzeit der Urteilsverkündung stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. KEN

Moabit. Wie die Initiative „Wem gehört Moabit“ mitgeteilt hat, ist die Urteilsverkündung zu den Räumungsklagen gegen Bewohner des ehemaligen Obdachlosenwohnheims „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstraße 12 auf den 9. Mai verschoben worden. Die Sitzung am Landgericht Berlin war ursprünglich für den 24. Februar vorgesehen. KEN