Vereinbarung

Die Situation im „Trailerpark“ am Hönower Wiesenweg 24/25 spitzt sich weiter zu. Nachdem Ende September der Stromnetzbetreiber aus „Gründen der Sicherheit und wegen illegalen Stromerwerbs“ für den überwiegenden Teil des Geländes die Stromversorgung abgestellt hatte, ist nun die gesamte Versorgung gekappt, informiert das Bezirksamt. Das geschah auf „Grundlage der Einschätzung eines unabhängigen und externen Gutachters, der die Stromversorgung überprüft hatte. Es bestand demnach eine unmittelbare...

Der Bezirk bekommt einen neuen Bürgermeister und eine neue Stadträtin. Gewählt werden sollen sie auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. April. Mit dieser Wahl wollen die CDU, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen erreichen, dass sich das neue Kräfteverhältnis in der BVV nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar auch im Bezirksamt Lichtenberg widerspiegelt. Deshalb vereinbarten sie nach intensiven Gesprächen eine klassische Zählgemeinschaft im Sinne des...

Um den Ausbau von Radwegen zu forcieren hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) eine Vereinbarung mit neun Bezirken über eine engere Zusammenarbeit geschlossen. Lichtenberg zählt allerdings nicht dazu. Dazu gibt es heftige Kritik von Linken und den Bündnisgrünen. Ziel der Vereinbarung sei es, Arbeitsabläufe zu vereinfachen und ein neues gemeinsames Verfahren für eine schnellere Umsetzung von Radfahrstreifen an Berlins Hauptstraßen zu etablieren,...

Das Bündnis für Wohnen in Lichtenberg geht in die nächste Runde. Zum zweiten Mal nach 2012 haben das Bezirksamt und diverse Wohnungsunternehmen eine Vereinbarung unterzeichnet. Gemeinsam wollen sie in den kommenden vier Jahren für sozial verträgliches, bezahlbares Wohnen und eine angemessene Infrastruktur sorgen. Der Handlungsdruck ist groß, am Willen mangelt es auch nicht: „Wir unterschreiben das Bündnis, weil es sich dabei um Realpolitik handelt“, so Thomas Kleindienst vom Vorstand der...