Vereinbarung

Wedding. Eigentlich sollte die Ernst-Reuter-Oberschule schon 2023 fertig saniert sein. Doch das Bauprojekt verzögert sich. Bezirksamt und Howoge haben jetzt erstmal die Projektvereinbarung unterschrieben. Schulstadtrat Benjamin Fritz (CDU) spricht vom "nächsten Meilenstein". Denn die Vereinbarung ist die rechtliche Grundlage für den folgenden Miet- und Erbbaurechtsvertrag und damit für die Schulsanierung. Die landeseigene Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH übernimmt für das Land Berlin...

Das Bezirksamt Pankow hat mit den Berliner Stadtwerken die Errichtung von insgesamt 70 Solaranlagen auf den Dächern bezirkseigener Gebäude vereinbart. Bis Ende 2024 sollen zunächst sieben Anlagen entstehen. Die restlichen Anlagen sollen nach und nach bis 2028 installiert sein. Vereinbart wurde: Die Berliner Stadtwerke investieren in die Anlagen und der Bezirk nutzt den erzeugten Sonnenstrom für seine Gebäude, wobei Stromüberschüsse bilanziell auch für andere öffentliche Gebäude genutzt werden...

Der Kompromiss hatte sich Ende vergangenen Jahres angekündigt. Nun haben das Bezirksamt und die Deutsche Wohnen das Wohnbauprojekt „Siedlung Westend“ mit dem zweiten Nachtrag zum Städtebauvertrag besiegelt. Mehr Wohnungen werden gebaut und die Bestandsmieter besser geschützt. Der städtebauliche Vertrag ist zwei Jahre alt. Doch zwischen dem Bezirksamt und der Deutsche Wohnen als Eigentümerin der Häuser in der ehemaligen britischen Alliierten-Siedlung herrschte beim Neubauvorhaben „Siedlung...

Neukölln. Polizei und Bezirksamt haben am 18. Mai eine Vereinbarung unterzeichnet. Sie betrifft das Kinder- und Jugendhaus Lessinghöhe am Mittelweg 30. Ziel ist es, Gewaltfreiheit, Toleranz und gegenseitige Akzeptanz der jungen Neuköllner zu fördern. Die Polizei will regelmäßig in der Einrichtung präsent sein und beispielsweise Ausflüge zu Dienststellen und Beratungen anbieten. Es solle ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden, um es einfacher zu machen, Gesetze und deren Notwendigkeit zu...

Ob in Weißensee, Pankow oder Prenzlauer Berg: Wenn die Deutsche Wohnen Gruppe in den vergangenen Monaten Modernisierungsmaßnahmen in ihren Häusern ankündigte, fühlten sich Mieter übergangen. Stets wurden Teil-Arbeiten angekündigt, die aus ihrer Sicht nicht nötig sind. Und die avisierte Mieterhöhung war saftig. Das soll beim nächsten Projekt anders laufen. Das Unternehmen plant die Sanierung seiner Wohnanlage Topsstraße/Eberswalder Straße/Schönhauser Allee 139a. Bezirksamt und Deutsche Wohnen...

Kreuzberg. Der Bezirk wird gegen das Urteil zur weiteren Duldung der Bewohner in der Gerhart-Hauptmann-Schule Beschwerde einlegen. Am 22. Mai hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren den Klagen mehrerer Bewohner auf einen weiteren Verbleib stattgegeben. Nach seiner Meinung liege in diesem Fall keine herkömmliche Besetzung vor, vielmehr habe der Bezirk selbst in entsprechenden Abmachungen zumindest zeitweise dort ein Wohnrecht eingeräumt. Diese Vereinbarungen seien aber mit...