Verfahren

In den Jahren 2024/2025 werden im Bezirk Pankow voraussichtlich zwölf Straßen neue Namen erhalten. Darüber informiert die Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, Manuela Anders-Granitzki (CDU) auf Anfrage des Verordneten Oliver Simon (FDP). In Pankow soll es innerhalb der nächsten zwei Jahre folgende neue Straßennamen geben: Beate-Hahn-Straße, Maud-von-Ossietzky-Straße, Emblastraße, Cecilè-Vogt-Straße, Marianne-Wünscher-Platz, Gertrud-Prusseit-Straße, Marion-Seelig-Platz,...

Über 120 Mitarbeiter in der Senatswirtschaftsverwaltung sind noch bis 2027 damit beschäftigt, die verschiedenen Corona-Hilfen zu prüfen und abzurechnen. „Insgesamt sind voraussichtlich 233 989 Verfahren zur Abwicklung der Berliner Corona-Hilfen notwendig“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Severin Fischer auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) zu den „Corona-Wirtschaftshilfen in Berlin“. Bei den sogenannten Bundeshilfen wurden bis Oktober 2023 in 9606 Fällen...

Reinickendorf. Seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots im Jahr 2018 hat es in Reinickendorf sieben Verfahren wegen ungenehmigter Ferienwohnungen gegeben. Dabei wurden zwölf Bußgeldbescheide verhängt, deren Gesamtsumme sich auf rund 90 000 Euro belief. Dass die Zahl der Verfahren nicht mit der Anzahl der Bescheide übereinstimme, hänge damit zusammen, dass auch mehrere Tatbestände geahndet wurden beziehungsweise gegen mehrere Betroffene ein Bußgeld festgesetzt wurde, teilte das Bezirksamt...

Das Bezirksamt beabsichtigt, Räume in der KultSchule an der Sewanstraße 43 an einen gemeinnützigen Träger zum Betrieb eines Kiezcafés mit Mittagstisch zu übergeben. Vorgesehen ist ein zehnjähriger Nutzungsvertrag. Die KultSchule wird derzeit etappenweise energetisch saniert. Nach derzeitigem Planungsstand wird der Verbindungsbau, in dem das Café sein wird, voraussichtlich von März 2023 bis April 2024 saniert. Das Interessenbekundungsverfahren zum Betrieb des Kiezcafés wird bereits jetzt...

Reinickendorf. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft laut ihrem Pressesprecher Martin Steltner von Amtswegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Urkundenfälschung gegen den Reinickendorfer Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU). Was war passiert? Während des Bundestagswahlkampfes flatterte circa 200.000 Reinickendorfer Haushalten Wahlwerbung mit dem Briefkopf „Dr. Angela Merkel. Vorsitzende der CDU Deutschlands“ ins Haus. Inhaltlich machte die Kanzlerin Werbung für Frank Steffel...

Friedrichshain-Kreuzberg. Beamte des Landeskriminalamts, der Steuerfahndung, des Ordnungsamts und der Senatsverwaltung für Wirtschaft haben am 28. Mai 40 Gaststätten, acht Spielhallen und neun Wettbüros in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte kontrolliert. Dabei wurden 31 Strafverfahren wegen verbotenen Glücksspiels eingeleitet und 155 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Sie betrafen unter anderem illegal aufgestellte Automaten. Sieben Geräte wurden beschlagnahmt, jeweils sechs wurden versiegelt...

Ein Knöllchen muss ein Fahrer nur bezahlen, wenn die Behörde ihn zu dem Parkverstoß angehört hat. Dazu gehört auch der Hinweis, dass der Halter möglicherweise die Kosten des Verfahrens tragen muss, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf ein Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen mitteilt (Az.: 44 OWi 71/13). In dem verhandelten Fall erhielt die Halterin einen Kostenbescheid, den das Gericht als ungültig einstufte. Denn der Hinweis fehlte, dass...