verfassungswidrig

Bauen

Hand drauf: Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) und die Bauherren beim Abschluss des ersten Bauvertrags. | Foto: Bezirksamt Reinickendorf

Verfassungskonform Bauen
Reinickendorf will Wohnungsbau vorantreiben

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bereits im Mai 2023 einen Passus im Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz und der dazugehörigen Verordnung für verfassungswidrig erklärt. Es handelte sich dabei um eine Vorgabe, die nach einem Abriss von Wohnraum bei einem Neubau eine Miethöhe von maximal 9,17 Euro pro Quadratmeter vorschrieb. Diese Regelung musste ins Grundbuch eingetragen werden, womit sie eine Art Ewigkeitsgarantie besaß. Und sie galt auch für Einfamilienhäuser. Bauherren...

Bezirk Reinickendorf
31.03.24
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Thomas Frey

Blaulicht

Senior grölte Nazilieder

Oberschöneweide. Ein stark alkoholisierter Mann sang am 15. Oktober in der Edisonstraße Nazilieder. Zeugen hatten die Polizei gerufen, weil der 76-Jährige auf dem Gehweg vor einem Imbiss saß, und Liedgut der Nationalsozialisten zum Besten gab. Außerdem soll er dazu mehrmals den Hitlergruß gezeigt haben. Die Beamten stellten die Identität fest und führten einen Atemalkoholtest durch. Dieser ergab rund zwei Promille. Jetzt ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz wegen Verwendens von Kennzeichen...

Oberschöneweide
18.10.18
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Ralf Drescher

Blaulicht

Festnahme nach Hitlergruß

Nikolassee. Ein 67-jähriger Mann soll am Dienstag, 28. Juni, auf einer Badewiese im Paul-Ernst-Park den Hitlergruß gezeigt haben. Außerdem habe er laut Polizei verbotene Parolen gerufen und einen 16-jährigen Jungen mit Migrationshintergrund mit einer Bierflasche zu schlagen versucht. Der Jugendliche blieb glücklicherweise unverletzt, da die Schläge ins Leere gingen. Der Vorfall ereignete sich gegen Mittag. Der 67-Jährige wurde festgenommen und nach polizeilichen Maßnahmen wieder freigelassen....