Verkehr

Konflikte im Straßenverkehr stellen ein großes Rechtsrisiko für Bürger dar. Gerade zwischen Auto- und Radfahrern gehen die Meinungen über die eigenen Rechte oft weit auseinander. ROLAND-Partneranwalt Frank Preidel von der Rechtsanwaltskanzlei Preidel.Burmester stellt in ausgewählten Beispielen klar, wer was darf. Einbahnstraße: Für alle nur einseitig befahrbar? Das blaue Verkehrszeichen mit der Aufschrift „Einbahnstraße“ kennen alle, die einen Führerschein gemacht haben. Denn ganz klar ist: Als...

Das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg verurteilt SPD, CDU und FDP für ihren Umgang mit der geplanten Fahrradstraße in der Friedenauer Handjerystraße. Das Netzwerk kritisiert das gegenseitige Ausspielen der schwächeren Verkehrsteilnehmenden zum Schutz von Parkplätzen. Zugleich würden mit grotesken Behauptungen bindende Bestimmungen aus dem Mobilitätsgesetz und dem dazugehörigen Radverkehrsplan über den Haufen geworfen worden. Das Netzwerk wird vor der Sitzung der BVV am...

Es wird spannend in Friedenau, denn die lange geplante Fahrradtrasse in der Handjerystrasse soll nun endlich eingerichtet werden. Allerdings gibt es Widerstand gegen das Projekt. Eine Anwohnerinitiative hat sich gegründet, die mit Hilfe von CDU und FDP versuchen, die geplante Ausführung zu verhindern. Wir haben uns deren Forderungen mal genau angesehen und einen Faktencheck gemacht: Die Anwohnerinitiative hat einen Einwohnerantrag mit 1057 Unterschriften in der Bezirksverordenetenversammlung...

Vier Jahre ist es nun schon her, seit E-Scooter im Zuge der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eFKV) 2019 in Deutschland zugelassen wurden. Seitdem sind sie vor allem in Großstädten an nahezu jeder Straßenecke anzutreffen. Doch auch, wenn sie vor allem in Städten wie Berlin bereits so weit verbreitet sind, gibt es noch immer Unsicherheiten über die gesetzlichen Rahmenbedingungen bei ihrer Nutzung. Diese betreffen etwa die Verkehrstauglichkeit, die Geschwindigkeitsbegrenzungen und das Fahren...

Fast zwei Jahre ist es her.... Geschäftsleute und Anwohnende hegten längst Zweifel als die Friedrichstraße, zwischen Leipziger und Behrenstraße, 2020 amtlich zur „Versuchs-Flaniermeile“ erklärt wurde, um zwanghaft dort den Autoverkehr zu stoppen, dabei Fahrräder zu Favoriten zu machen, was manche Fußgänger vom „Flanieren“ eher abhielt. Das Geschäftsleben hoffte sicher, dass sich der Flanierspuk bald ausgetobt hat und dieser Teil der Straße wieder in Bewegung kommt. Dennoch, die...

Wie war das eigentlich mit dem ÖPNV in der Hauptstadt der DDR? Der Begriff: „Öffentlicher Personennahverkehr“ war unbekannt, man fuhr Bahn oder Bus oder ganz früher mit der Elektrischen, die nach der Pferdebahn kam. Das aber ist schon länger her. Die BVG gründete sich 1927 und mit der Teilung Berlins gab es Ost- und Westschaffner, bzw. Fahrer- oder innen. Egal den "Genderwahn" gab es noch nicht. Mit dem Mauerbau war die BVG in Ostberlin endgültig Geschichte. Die Hauptstadt der DDR musste sich...

Der Versuch zwischen Leipziger und Französischen Straße eine provinzielle, primitiv-provisorische Fußgängerzone mit Radwegen zu installieren, wurde zu einer peinlichen Anbiederung der autofreien Stadt näherzukommen und ist offenbar gescheitert, wie die Medien aktuell berichten. Die kulissenhafte Installation dort lockte jedoch wenig Fußgänger, womit der Geist der Friedrichstraße punktuell endgültig auf und davon war. Mit dem Auto durch die Friedrichstraße zu fahren,  schauen und parken, wenn es...

Vor dem BSR-Wertstoffhof an der Behmstraße stauen sich regelmäßig die Autos. Nun soll das Parken neu geordnet werden. Auch ein neuer, geschützter Radweg ist geplant. Wegen der Corona-Pandemie ist die Zufahrt zum BSR-Recyclinghof strenger geregelt. Aber in Stoßzeiten stehen die Kunden Schlange. Was dazu führt, dass sich die Autos auf der schmalen Behmstraße zurückstauen. Zum Ärger von Radfahrern und anderen Autofahrern, die am Stau vorbei müssen. Doch damit könnte bald Schluss sein. Der Bezirk...

Dr. Carola Brückner (SPD) ist seit 4. November Spandauer Bürgermeisterin. Sie komme jeden Tag mit Freude ins Büro, beschreibt die neue Rathauschefin ihre Stimmung in den ersten Amtswochen. Trotz vieler Aufgaben, mit denen der Bezirk auch im kommenden Jahr konfrontiert sein wird. Das zurückliegende Jahr war für Sie persönlich ein sehr erfolgreiches Jahr… Carola Brückner: Meine Partei ist bei den Bezirkswahlen als erste durchs Ziel gegangen. Es gab einen starken Gegenkandidaten und es war...

Die künftige rot-grün-rote Landesregierung hat einen 149 Seiten starken Koalitionsvertrag vorgelegt. Gerade Spandau spielt in den Plänen unwesentliche Rolle zu spielen. Bis 2030 will das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Die Linke 212 000 zusätzliche Wohnungen in Berlin errichten. Mindestens 51 000 davon sollen in 16 neuen Wohnvierteln entstehen, von denen einige bereits im Bau, mehrere zumindest geplant sind. Drei der explizit aufgeführten Großvorhaben befinden sich in Spandau. Zum einen...

Die 16 Seiten starke Zählgemeinschaftsvereinbarung behandelt nahezu alle Politikfelder. Bei einigen Themen ist allerdings die besondere Handschrift eines Partners herauszulesen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber stellte heraus, dass seine Partei mit dem Bürgermeisteramt auch die Verantwortung für die Finanzen bekomme. Dies ermögliche einen "innovativen Haushalt" zum Beispiel im Bereich Soziales oder der Inklusion. Die Grünen stellten den Klimaschutz in den Vordergrund. Alle...

Wie die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung am 26. September ausgehen, ist völlig offen. Klar scheint nur: Der künftige Bürgermeister wird entweder wieder aus den Reihen der CDU kommen oder die SPD wird den Sessel des Rathauschefs besetzen. Diese beiden Parteien haben dafür auch Kandidaten aufgestellt. Michael Wegner (63) ist Unternehmer. Parallel dazu verlief seine politische Karriere. In den 1990er-Jahren war er CDU-Fraktionsvorsitzender in der BVV. Von 1999 bis 2006 amtierte Wegner als...

Zwei Frauen werden die größten Chancen eingeräumt, nächste Bürgermeisterin von Charlottenburg-Wilmersdorf zu werden. Die SPD schickt die Stadträtin für Jugend, Familie, Bildung, Sport und Kultur, Heike Schmitt-Schmelz, und die CDU ihre Ortsverbandschefin und Vize-BVV-Vorsteherin Judith Stückler ins Rennen. Im Interview mit der Berliner Woche verraten sie ihre Ziele für den Bezirk. Warum wollen Sie Bürgermeisterin werden? Heike Schmitt-Schmelz: Ich will meinen Bezirk, in dem ich aufgewachsen...

Wir freuen uns auf viele Teilnehmer*innen !! Die Fahrradstaffel der Polizei begleitet uns, somit wird es auf jeden Fall eine entspannte Tour :-). Lasst uns radeln für sichere Radwege in Pankow Nord!

Von Jan Rauchfuß, seit 2011 Bezirksverordneter in Tempelhof-Schöneberg. Von 2013 bis 2019 war er SPD-Fraktionsvorsitzender. Aktuell ist er Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. Ich gebe zu, ich bin ein komplizierter Verkehrsteilnehmer, denn man kann mich nicht klar verorten. Ich bin weder passionierter Autofahrer noch leidenschaftlicher Radler. Ich versuche, die Wahl des Verkehrsmittels am Zweck meiner Wege zu orientieren, mit dem Ergebnis, dass ich kaum Auto, selten Fahrrad und dafür häufig...

Von Wiebke Neumann, Bezirksverordnete und Sprecherin für Soziales Wir müssen den öffentlichen Raum gemeinsam mehr gestalten und als Begegnungsort nutzen – das wünsche ich mir für unseren Bezirk und für unsere Stadt! Der öffentliche Raum war nie so wichtig wie in den letzten Monaten. Viele Begegnungsorte wie Museen, Lokale oder auch soziale Einrichtungen hatten geschlossen oder konnten nur sehr eingeschränkt genutzt werden. Dadurch haben viele von uns Parks, Plätze, Spielplätze, Bänke und...

Online Gespräch über die Siemensbahn und Siemensstadt² (Anmeldung erforderlich s.u.) am 20.05.21 um 18:30 Uhr Mit dabei sind: Alexander Kaczmarek - Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für das Land Berlin Frank Bewig - Baustadtrat Joe Chialo - Kandidat für den Deutschen Bundestag Kerstin Brauner - Kandidatin für das Berliner Abgeordnetenhaus Bitte melden Sie sich unter info@cdu-spandau.de oder 030 - 333 11 33 an. Dann erhalten Sie ein Link zur Einwahl für diese Veranstaltung...

Digitales Stelldichein bei den Berliner Verkehrsbetrieben: Auch in diesem Jahr möchte der viertgrößte Arbeitgeber Berlins insgesamt rund 1700 Stellen neu besetzen. Derzeit ist die BVG explizit auf der Suche nach Straßenbahnfahrerinnen. Nach Frauen, die sich verändern möchten, egal mit welchem Berufsabschluss, egal in welchem Alter. Und genau für diese Frauen hat sich die BVG etwas Neues und ein der aktuellen Zeit angepasstes Angebot überlegt: eine digitale Recruitingveranstaltung für Frauen....

Das "Integrierte Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der Ortsmitte Frohnau" wird am 24. März auf einer Online-Veranstaltung vorgestellt. Die ArGe Frohnau, ein Zusammenschluss verschiedener Vereine und Initiativen, ist einer der Preisträger beim Zentrenwettbewerb "Mittendrin Berlin". Als Preis gewann die ArGe ein unter fachlicher Anleitung zu erarbeitendes Gesamtkonzept. Es wurde durch das Büro Jahn, Mack und Partner erstellt. Eingeflossen sind dabei Vorschläge aus mehreren Workshops und...