Verkehrspolitik

Der Kreisparteitag der CDU hat turnusmäßig seinen neuen Vorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde der Abgeordnete Martin Pätzold einstimmig wiedergewählt. Seit 2011 ist er Vorsitzender des Kreisverbands. Unterstützt wird Pätzold von seinen Stellvertretern Danny Freymark (Mitglied des Abgeordnetenhauses), Dr. Catrin Gocksch (Stadträtin) und Martin Schaefer (Bürgermeister). Neuer Schatzmeister ist Florian Klawun. Der Vorstand wird komplettiert durch die Beisitzer Susann Emmler, Vanessa Klocke,...

Die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ hat beim Senat den ersten Gesetzentwurf für eine autofreie Innenstadt in Deutschland eingereicht. Ab April sollen für die erste Stufe des Volksbegehrens 20 000 Unterschriften gesammelt werden. Wer innerhalb des S-Bahnrings noch mit dem Auto fahren darf, soll ab 2027 das Amt entscheiden. So sieht es zumindest der Gesetzentwurf „für die größte autoreduzierte Innenstadt der Welt“ vor, den die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ eingereicht...

Die Grüne Jugend Steglitz-Zehlendorf hat ein klimapolitisches Sofortprogramm für den Bezirk beschlossen. Darin stellen sie Forderungen zu Ökologie, Verkehr, Bau, Schulen und Wirtschaft auf. Die jungen Leute mahnen ein sofortiges Umdenken in Verkehrs- und Umwelt- sowie Wirtschaftspolitik an. „Es kann nicht sein, dass auf Landesebene die Ausrufung des Klimanotstandes diskutiert wird und wir im Bezirk jährlich die Fällung von Bäumen tolerieren und nur unzureichend neue Bäume nachpflanzen“, sagt...

Treptow-Köpenick. Im Ortsteil Alt-Treptow macht die Kiefholzstraße seit Jahren einen Schlenker um eine riesige Baugrube. Hier wächst die Stadtautobahn A 100 von der Neuköllner Grenzallee kommend in Richtung Treptower Park. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stellt den Bau jetzt in Frage. Grund ist der Skandal um die gefälschten Abgaswerte von Dieselfahrzeugen. „Der Dieselskandal hat allen vor Augen geführt, dass es bei Berechnungen von Schadstoffen zu erheblich niedrigeren...

Über 100.000 Unterschriften in nur dreieinhalb Wochen hat die „Initiative Volksentscheid Fahrrad“ sammeln können – das sind Zahlen, die für sich sprechen. 20.000 Unterschriften wären nötig gewesen, sie hätten binnen sechs Monaten gesammelt werden müssen. Dieser Erfolg zeigt glasklar, dass immer mehr Menschen in Berlin der Meinung sind, dass mehr für die Radfahrer getan werden muss. Jetzt folgt der nächste Schritt: Innerhalb von vier Monaten muss die Initiative 170.000 Unterschriften sammeln,...