Verkehrswende

Die Senatsverwaltung für Umwelt und Mobilität Berlin hat heute beim Oberverwaltungsgericht keine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. Oktober 2022 zur Rechtswidrigkeit des jetzigen Zustandes der für den Autoverkehr gesperrten Friedrichstraße im Rahmen des Verkehrsversuches „Flaniermeile Friedrichstraße“ eingereicht. Damit ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes rechtswirksam. In spätestens 14 Tagen müssen alle die Sperrung anordnenden Verkehrsschilder...

Die meisten Senatoren und Staatssekretäre sind mittlerweile mit umweltfreundlichen Elekktrolimousinen unterwegs. Nur noch fünf der 36 Dienstwagen der Berliner Regierung sind reine Verbrenner. Das geht aus der Liste hervor, die die Innenverwaltung auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Taschner veröffentlicht hat. In der mit Abstand größten CO2-Schleuder lässt sich die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) chauffieren. Ihr Benziner – ein Daimler MB S-Guard – stößt 270 Gramm...

Seit vielen Jahren gibt es Streit über den Weiterbau der A100 Richtung Osten. Anwohnerinitiativen und Umweltaktivisten wollen das Projekt verhindern. Jetzt gab die Ampel-Regierung – der Bund ist für Bundesautobahnen zuständig – grünes Licht für den 17. Bauabschnitt. Der rot-grün-rote Senat hatte sich im Koalitionsvertrag lediglich auf den Abschluss des 16. Bauabschnitts am Treptower Park geeinigt. Planung und Bau bis Lichtenberg wurden auf Eis gelegt und sollten in „der neuen Legislaturperiode...

Die Grünen wollen schon länger ein ÖPNV-Pflichtticket für Berlin-Besucher. Diese Forderung hat jetzt Bettina Jarasch wiederholt. „Ein verpflichtendes Gästeticket würde kaum Touristen davon abhalten, nach Berlin zu kommen“, sagte die grüne Spitzenfrau dem Tagesspiegel. Der Senat braucht zusätzliche Einnahmen, um für die Verkehrswende zügig den Nahverkehr auszubauen. Neue Straßenbahnstrecken und U-Bahnlinien kosten viel Geld. Das seit Jahren von den Grünen geforderte Gästeticket wäre neben...