Verstöße

In der letzten Novemberwoche gab es eine Schwerpunktaktion des Ordnungsamtes zur Kontrolle des Jugendschutzgesetzes. „Leider war der Einsatz besorgniserregend erfolgreich“, teilte das Bezirksamt mit. Laut der Mitteilung wurden an drei Tagen insgesamt 26 Geschäfte überprüft. 16 davon hätten unerlaubt Alkohol oder Zigaretten an jugendliche Testkunden verkauft. An einem Tag sei das in allen acht aufgesuchten Betrieben der Fall gewesen. Die Resultate zeigten, dass die Maßnahmen des Ordnungsamtes...

Reinickendorf. Bei einer Kontrolle von acht Lokalen entlang der Scharnweberstraße am 25. Februar sind mehr als 20 Verstöße gegen unterschiedliche Gesetze und Verordnungen festgestellt worden. Laut dem Bezirksamt Reinickendorf gehörten unter anderem Verstöße gegen die Spielverordnung, das Jugendschutzgesetz, Nichtraucherschutzgesetz und den Glücksspielstaatsvertrag dazu. Unter anderem wurde ein Geldspieltischgerät beschlagnahmt, dem Verdacht auf Schwarzarbeit nachgegangen und mehrfach mögliche...

Am 11. April nahmen Zivilfahnder des Polizeiabschnitts 17 einen Mann in Wedding fest. Dem 27-Jährigen wird vorgeworfen, in eine Laube in einer Kleingartenkolonie am Nordufer eingebrochen zu sein. Eine Zeugin benachrichtigte gegen 21.30 Uhr den Polizeinotruf, woraufhin die Besatzung der Zivilstreife an der beschriebenen Laube ein offenstehendes Fenster feststellte und aus dem Inneren knackende Geräusche wahrnahm. Auf dem Dachboden entdeckten die Beamten dann den Verdächtigen und nahmen ihn fest....

Tempelhof-Schöneberg. Bereits am 15. März, dem ersten Tag der Corona-Lockerungen, stand das Telefon des Ordnungsamts nicht mehr still. Es hagelte Beschwerden, in erster Linie über Friseurbetriebe mit Schwerpunkt Bartrasur in Schöneberg. Das teilt die zuständige Stadträtin Christiane Heiß mit. Kunden standen ohne notwendige Terminvereinbarung in langen Schlangen auf dem Gehweg, einige machten es sich auf Stühlen bequem und behinderten Passanten. Kontrollen des Ordnungsamts ergaben, dass Hygiene-...

Im Februar 2021 führte die Polizei Berlin Verkehrssicherheitsaktionen im Stadtgebiet in Form von Präventions- und Überwachungsmaßnahmen durch. Im Rahmen der individuellen Schwerpunktsetzung der Direktionen stand insbesondere das verkehrswidrige Halten und Parken auf Rad- und Busspuren, auf Radverkehrsanlagen sowie in zweiter Reihe im Fokus der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit. Insbesondere in den Innenstadtbezirken werden tagtäglich Radverkehrsanlagen und Busspuren häufig blockiert und...

Verriegelte Eingänge, heruntergelassene Rollläden und abgeklebte, mit Vorhängen abgedunkelte Fenster zeigten äußerlich geschlossene Betriebe. Aber die Kontrollen ergaben das Gegenteil: In zwei Gaststätten befanden sich unerlaubter Weise mehrere Kunden, um zu trinken, zu rauchen und um Glücksspiele zu tätigen. Die durch das Finanzamt ausgelesenen Geldspielgeräte ergaben einen Gesamtumsatz während des aktuellen Gaststätten-Lockdowns zwischen dem 16. Dezember 2020 und dem 19. Februar 2021 von über...

Spaziergänge, Fahrradtouren oder Joggen tragen zum Wohlbefinden bei. Und am schönsten ist das alles in der Natur. Allerdings verhalten sich auch manche rücksichtslos in geschützten Gebieten. Solche Beobachtungen machten die Pankower Stadtnatur-Ranger, die im Auftrage des Bezirks in Naturschutzgebieten unterwegs sind, in den vergangenen Wochen immer wieder. Das hat Folgen für die sensiblen Naturschutzgebiete Karower Teiche, Fauler See und Niedermoorwiesen, die Landschaftsschutzgebiete Buch und...

Berlin. Zur Überwachung der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus hat die Polizei Berlin in der Nacht zum 24. März stadtweit Kontrollen durchgeführt. Rund 300 Einsatzkräfte kontrollierten am 23. März zwischen 6 und 18 Uhr stadtweit 154 Objekte sowie Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit. In 53 Fällen wurden Zuwiderhandlungen festgestellt, hierbei wurde bei 37 Lokalen und Geschäften die sofortige Schließung veranlasst. Die eingesetzten Kräfte...

Schöneberg. Nach Kontrollen an den Osterfeiertagen hat das Bezirksamt mit Unterstützung der Berliner Polizei auch am Pfingstmontag Geschäfte in Schöneberg überprüft. Wieder ging es um das Einhalten des Verkaufsverbots an besonders geschützten gesetzlichen Feiertagen. Es wurden 14 Betriebe kontrolliert. Sieben Betriebe, die das Verbot missachtet haben, taten es mit vollem Vorsatz. Besonders dreist waren erneut zwei Backbetriebe. Gegen sie wurde schon dreimal ein hohes Bußgeld verhängt. Insgesamt...

Mit der Einhaltung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerLadÖffG) scheinen es viele Geschäftsinhaber im Bezirk nicht sonderlich ernst zu nehmen. Das Ordnungsamt und die Polizei stellten bei Kontrollen massive Verstöße fest. Am Ostermontag hatten sie in einer Gemeinschaftsaktion insgesamt 18 Betriebe im Bereich Schöneberg überprüft. Bei gleich drei Betrieben konnte eine vorsätzliche Tathandlung nachgewiesen werden. Die Geschäftsinhaber hatten wissentlich gegen das Feiertagsverkaufsverbot...

Der Chef steckt Geschenke ein oder lässt Umweltstandards außer Acht: Immer wieder werden Mitarbeiter Zeuge von illegalen Praktiken in Unternehmen. Sich nun richtig zu verhalten, ist nicht leicht. Wer sich nun an eine Behörde oder die Öffentlichkeit wendet, wird Whistleblower genannt. "Für Arbeitnehmer ist in Deutschland in so einer Situation sehr schwer zu erkennen, was er darf und was er muss", sagt Prof. Björn Gaul, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Es gibt nur wenige gesetzliche Regelungen....

Mitte. Das Bezirksamt hat gegen einen Spielhallenbetreiber ein Bußgeld über insgesamt 15 753,50 Euro verhängt. Laut dem für das Ordnungsamt zuständigen Stadtrat Carsten Spallek (CDU) hat der Betreiber in seinen sechs Spielhallen "vorsätzlich und mehrfach gegen mehrere Vorschriften des Berliner Spielhallengesetztes verstoßen". Zu den Verstößen zählen das Aufstellen von Spielgeräten ohne Sichtblenden, ein zu geringer Mindestabstand zwischen den Automaten, Werbung mit Anreizcharakter zum Spielen,...

Reinickendorf. Über 1000 Mal rückten die Lebensmittelkontrolleure des Bezirksamtes in diesem Jahr schon aus. Die allermeisten entdeckten Hygieneverstöße waren harmlos.Die vier Lebensmittelkontrolleure sind fast täglich Ungeziefer, Salmonellen und Schmutz auf der Spur. In Restaurants, Imbissen, Schulküchen oder Supermärkten kontrollieren sie, ob die Hygienevorschriften eingehalten werden. In diesem Jahr führten sie bis April mehr als 1000 Mal unangekündigte Kontrollen durch und damit fast 40...