Verstoß

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Politik
Vor einem Wahllokal haben Werbeplakate von Parteien nichts zu suchen. | Foto: Ulrike Kiefert

Verstoß gegen Landeswahlgesetz: SPD hängte Wahlplakat direkt vor Briefwahllokal

Spandau. Wahlwerbung vor einem Wahllokal? Nach dem Landeswahlgesetz ist das unzulässig. Ein Plakat der SPD musste darum wieder runter. Jeder Stimme zählt. So denken die meisten Parteien und setzen für die Berlin-Wahl am 18. September auf Werbung – besonders massiv mit Plakaten. Doch nicht überall dürfen sie hängen. Schon gar nicht direkt vor einem Wahllokal. Denn der Wähler soll auf den letzten Metern zum Wahlzettel nicht beeinflusst werden. Die SPD nahm das offenbar nicht so ernst und...

  • Spandau
  • 07.09.16
  • 5.309× gelesen
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