Vertrag

Die Adler Group darf nicht von Kaufverträgen für Wohnungen im Steglitzer Kreisel zurücktreten. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Damit bekommt André Gaufer recht, der gegen den Immobilienkonzern geklagt hatte, weil die Adler Group seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen wollte. Gaufer hatte sich 2018 eine Eigentumswohnung mit Garagenstellplatz gesichert. Nach mehreren Eigentümerwechseln gehört die Immobilie jetzt der Adler Group und ist somit neuer Vertragspartner für die...

Mitte Februar haben zwei Stadträtinnen und Thomas Bestgen von der UTB-Unternehmensgruppe einen Kooperationsvertrag unterschrieben. Darin geht es um die neuen Stadtplätze des Lichtenrader Reviers, das rund um die Alte Mälzerei an der Steinstraße entsteht. Es ist das zweite Abkommen dieser Art. Das erste wurde bereits geschlossen, als die UTB die Alte Mälzerei saniert hat. Der Vertrag schrieb fest, dass der Bezirk mit öffentlichen Einrichtungen wie der Bibliothek und dem Kindermuseum unterm Dach...

Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) haben am S-Bahnhof Bernau einen Vertrag zur gemeinsamen Planung und Finanzierung weiterer Fahrrad- (Bike+Ride) und Autoparkplätze (Park+Ride) an Brandenburger Bahnhöfen unterzeichnet. Täglich pendeln mehr als 300.000 Menschen zwischen Brandenburg und Berlin. Etwa 150.000 fahren von Berlin nach Brandenburg, weil sie dort einen Job haben. Damit die Pendler ihr Auto stehen lassen und mit der Bahn...

Der Friedhofspark an der Pappelallee 16/17 ist endlich wieder öffentlich zugänglich. Das teilen das Bezirksamt Pankow und die Freigeistige Gemeinschaft Berlin nach entsprechenden Gesprächen und Abstimmungen gemeinsam mit. Es handelt es sich bei diesem Park um einen stadtgeschichtlich wichtigen ehemaligen Friedhof und einen der schönsten Parks im Bezirk. Er ist im Besitz der Freigeistigen Gemeinschaft Berlin, die dort auch bei öffentlichen Führungen und Veranstaltungen über die Geschichte ihrer...

Nach zehn Jahren, in denen die Grün Berlin GmbH für den Botanischen Volkspark Pankow zuständig war, ist seit Anfang des Jahres wieder das Bezirksamt für die Grünanlage an der Blankenfelder Chaussee verantwortlich. Um den Botanische Volkspark weiterentwickeln zu können, schloss das Bezirksamt 2009 einen Vertrag mit der Grün Berlin GmbH ab, damit diese ihn betreibt und ein Konzept für seine künftige Entwicklung erarbeitet. In den zurückliegenden Jahren erarbeitete die Grün Berlin GmbH gemeinsam...

Die Zukunft des Altenheims für Tiere ist gesichert. Bislang wird die Einrichtung an der Burgwallstraße 75 vom Bezirksamt zwar geduldet, aber baurechtlich ist sie in diesem Wohngebiet nicht zulässig. Deshalb versucht der Trägerverein seit einigen Jahren mit dem Altenheim umzuziehen. In der Straße Am Posseberg ist bereits vor längerer Zeit ein Grundstück gefunden worden. Doch die Verhandlungen über einen Erbbaurechtsvertrag zogen sich in die Länge. Ende August gelang der Durchbruch. Vertreter des...

Auf den Dächern von insgesamt 24 Schulen im Bezirk sollen in den nächsten Monaten neue Solarstromanlagen entstehen. Einen entsprechenden Vertrag unterzeichneten Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) und Schulstadtrat Torsten Kühne (CDU) mit der Geschäftsführerin der Berliner Stadtwerke, Kerstin Busch. Im Vertrag „Pankow-Paket“, wie ihn die Vertragspartner bezeichnen, wurde vereinbart, dass auf den Dächern der Schulen Photovoltaik-Module mit einer Gesamtfläche von zirka 7430 Quadratmetern...

Die Naturschutzstation Marienfelde am Diedersdorfer Weg kann gelassen in die Zukunft schauen und Pläne schmieden: Umweltstadtrat Oliver Schworck (SPD) und Ranger Björn Linder vom Verein Naturwacht Berlin haben einen Kooperationsvertrag für die nächsten zehn Jahre unterzeichnet. Die grüne Einrichtung gibt es seit zehn Jahren, 2016 ging die Trägerschaft vom Naturschutzbund Deutschland an den Verein Naturwacht Berlin über. Seitdem leitet Björn Lindner die Station, der auch schon in den Jahren...

Trockene Zierbrunnen sind für die meisten Bürger des Bezirks – in etwa so wie gefällte Bäume – ein rotes Tuch. An manchen Standorten wird es in dieser Saison auch gar nicht mehr plätschern. Schuld sind vertragliche Vereinbarungen und fehlendes Geld. „Früher kam ein Wall-Techniker, hat die Störung behoben und dann lief der Brunnen wieder“, stellte Hans-Joachim Fenske (CDU) bei der jüngsten Sitzung des Tiefbau- und Umweltausschusses fest, als es um die 30 Zierbrunnen des Bezirks ging. Vor zwei...

Auf einer Fläche nordwestlich der Bundesstraße 2 wird noch in diesem Jahr eine neue Windkraftanlage entstehen. Einen entsprechenden Nutzungsvertrag hat Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) mit der Firma Mühle Malchow abgeschlossen. Der Vertrag wurde zuvor mit dem Senat abgestimmt. Der vertraglich vereinbarte Standort umfasst Teilflächen zweier Grundstücke in der Stadtrandsiedlung Malchow. Der Nutzungsvertrag läuft bis Ende 2036 mit der Option einer Verlängerung bis...

Der Business Improvement District Ku’damm Tauentzien (BID) hat zum neuen Jahr einen Vertrag mit der BSR abgeschlossen. Die tägliche, durchgehende Reinigung der City West soll die Aufenthaltsqualität erhöhen und die Willkommenskultur unterstreichen. Der BID Ku’damm Tauentzien hat es sich als private Stadtentwicklungsinitiative zum Ziel gesetzt, den Abschnitt zwischen Wittenbergplatz und Uhlandstraße in den nächsten drei Jahre attraktiver zu gestalten und eine Willkommenskultur für Besucher zu...

Liebe CDU hiermit bitte ich die gleiche Summe, die für diese Anzeige in der Berliner Woche ausgeben wurde einem sozialen Zweck zukommen zu lassen. Eine halbe Seite Berliner Woche kostet 1.760 EUR. Vielleicht möchte die CDU eine Runde Sache daraus machen und auf 2.000 EUR aufrunden? Das Geld bitte ich Lichtenberger Obdachlosen zukommen zu lassen und den Zweck vielleicht sogar gemeinsam mit dem neuen Platzmanager für den Bahnhof Lichtenberg und seinen Vorplatz an der Weitlingstraße Josef...

Seit vielen Jahren sind Berliner Bauinvestoren verpflichtet sich an den Kosten der sozialen Infrastruktur zu beteiligen oder selbst Kitas und Grundschulen für den Eigenbedarf zu bauen. Sichergestellt wird diese Beteiligung durch einen Vertrag und dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung. Vereinfacht dargestellt gilt folgendes Prinzip: Entweder bauen Investoren Grundschulen und Kitas selbst, oder sie beteiligen sich an den Baukosten. Im Bezirk Lichtenberg hat sich inzwischen...

Liebe Frau Monteiro, liebe Investoren, für die Bemühungen die beiden städtebaulichen Verträge – Parkstadt und Gartenstadt neu zu verhandeln, danke ich Ihnen sehr. Es tut mir sehr leid, dass es leider in den letzten 7 Monaten (seit Bekanntgabe des Staffelgeschoss Thema´s) nicht erreicht wurde, mehr Sozialwohnungen, mehr Kita- und mehr Schulplätze vertraglich zu vereinbaren (wie das eben durch die Staffelgeschosse notwendig ist) und den Vertrag dann noch auf den Stand 2019 zu bringen, wozu auf...

Die Campingfreunde vom Berliner Campingclub (BCC) möchten gern ihren Platz am Breitehornweg zwischen Wald und Havel behalten. Doch der Vergleichsvertrag mit dem Bezirksamt zum Erhalt des Platzes läuft nach dieser Saison aus. Ein Vertrag, der ursprünglich zustande kam, weil nach einem Brand des Toiletten- und Platzwarthäuschens 2004 dem Bezirksamt aufgefallen war, dass die genutzte Fläche eigentlich gar nicht zum Campen vorgesehen war. Laut Flächennutzungsplan sollten hier nämlich Parkplätze...