Vertrag

Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) haben am S-Bahnhof Bernau einen Vertrag zur gemeinsamen Planung und Finanzierung weiterer Fahrrad- (Bike+Ride) und Autoparkplätze (Park+Ride) an Brandenburger Bahnhöfen unterzeichnet. Täglich pendeln mehr als 300.000 Menschen zwischen Brandenburg und Berlin. Etwa 150.000 fahren von Berlin nach Brandenburg, weil sie dort einen Job haben. Damit die Pendler ihr Auto stehen lassen und mit der Bahn...

Die Campingfreunde vom Berliner Campingclub (BCC) möchten gern ihren Platz am Breitehornweg zwischen Wald und Havel behalten. Doch der Vergleichsvertrag mit dem Bezirksamt zum Erhalt des Platzes läuft nach dieser Saison aus. Ein Vertrag, der ursprünglich zustande kam, weil nach einem Brand des Toiletten- und Platzwarthäuschens 2004 dem Bezirksamt aufgefallen war, dass die genutzte Fläche eigentlich gar nicht zum Campen vorgesehen war. Laut Flächennutzungsplan sollten hier nämlich Parkplätze...

Die Mosaik-Werkstatt für behinderte Menschen am Askanierring ist langfristig gesichert. Ihr drohte 2021 das Aus, weil der Vertrag nicht verlängert werden sollte. Die Hängepartie ist beendet. Die Werkstatt für Menschen mit Behinderung am Standort Askanierring 155/156 bleibt bis ins Jahr 2031 gesichert und mit ihr mehr als 280 Arbeitsplätze. Das teilte jetzt die Mosaik-Werkstätten für Behinderte gGmbH mit. Der Standort habe in seinem Fortbestand über das Jahr 2021 hinaus ernsthaft in Frage...

Endlich Klarheit: Das Bezirksamt und die Wohnsiedlung Hakenfelde haben sich auf einen neuen Mietvertrag geeinigt, mit dem alle leben können. Mehr oder weniger. Vier lange Jahre haben die 342 Wochenendsiedler um ihre grünen Oasen gebangt, mit dem Bezirksamt gestritten und für einen zumutbaren neuen Hauptmietvertrag gekämpft. Allen voran Beate Seeliger und Michael Jezierny, die beiden Vorsitzenden vom Verein Wohnsiedlung Hakenfelde, der als Hauptmieter der Parzellen mit dem Bezirksamt als...

Die Jugendtheaterwerkstatt hat jetzt einen langjährigen Nutzungsvertrag bekommen. Zwar drohte der Einrichtung nicht das Aus. Der alte Vertrag hatte aber eine knappe Kündigungsfrist. Alle zwei Wochen kündbar? Das klingt nach Probezeit und schnellem Aus. Genau damit musste die Jugendtheaterwerkstatt in den vergangenen sechs Jahren theoretisch immer rechnen. Denn mit ihrem Umzug Anfang 2012 in die Gelsenkircher Straße 20 bekam die Künstlervereinigung vom Bezirksamt nur einen vorläufigen Vertrag....