Vertrag

Beiträge zum Thema Vertrag

Verkehr
Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann und Berlins Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch unterzeichneten kürzlich am S-Bahnhof Bernau einen Vertrag zur gemeinsamen Planung und Finanzierung weiterer Bike+Ride- und Park+Ride-Parkplätze in der Metropolregion. | Foto: SenUMVK/Rühmeier
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Tausende Parkplätze für Berlin-Pendler
Brandenburg und Berlin einigen sich auf Finanzierung von Park+Bike+Ride-Anlagen

Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) haben am S-Bahnhof Bernau einen Vertrag zur gemeinsamen Planung und Finanzierung weiterer Fahrrad- (Bike+Ride) und Autoparkplätze (Park+Ride) an Brandenburger Bahnhöfen unterzeichnet. Täglich pendeln mehr als 300.000 Menschen zwischen Brandenburg und Berlin. Etwa 150.000 fahren von Berlin nach Brandenburg, weil sie dort einen Job haben. Damit die Pendler ihr Auto stehen lassen und mit der Bahn...

  • Mitte
  • 06.11.22
  • 827× gelesen
Politik

Luca-App noch bis Ende März

Berlin. Der Senat hat den Vertrag mit der Firma culture4life zur Nutzung der Luca-App gekündigt. Die seit März 2021 vertragliche Anbindung der Gesundheitsämter an das Luca-System endet Ende März. Mit der Luca-App konnten Restaurantbesitzer und Veranstalter Kontakte ohne Zettelwirtschaft registrieren und direkt an die Gesundheitsämter übermitteln. Weil die Ämter wegen der hohen Infektionszahlen nicht mehr hinterherkommen, hat Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) die Kontaktnachverfolgung...

  • Mitte
  • 04.02.22
  • 304× gelesen
Bauen
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Welche Werte werden wahr?
Moral oder Mammon, Sozialwohnungen oder Investorenrendite (Kommentar als offener Brief verfasst)

Liebe CDU hiermit bitte ich die gleiche Summe, die für diese Anzeige in der Berliner Woche ausgeben wurde einem sozialen Zweck zukommen zu lassen. Eine halbe Seite Berliner Woche kostet 1.760 EUR. Vielleicht möchte die CDU eine Runde Sache daraus machen und auf 2.000 EUR aufrunden? Das Geld bitte ich Lichtenberger Obdachlosen zukommen zu lassen und den Zweck vielleicht sogar gemeinsam mit dem neuen Platzmanager für den Bahnhof Lichtenberg und seinen Vorplatz an der Weitlingstraße Josef...

  • Karlshorst
  • 20.11.19
  • 550× gelesen
Bauen

Wie hoch ist der Schaden für das Land Berlin?
Wie viele Sozial-Wohnungen, Kitaplätze, Schulplätze und Einnahmen für das Land Berlin werden nie entstehen?

Seit vielen Jahren sind Berliner Bauinvestoren verpflichtet sich an den Kosten der sozialen Infrastruktur zu beteiligen oder selbst Kitas und Grundschulen für den Eigenbedarf zu bauen. Sichergestellt wird diese Beteiligung durch einen Vertrag und dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung. Vereinfacht dargestellt gilt folgendes Prinzip: Entweder bauen Investoren Grundschulen und Kitas selbst, oder sie beteiligen sich an den Baukosten. Im Bezirk Lichtenberg hat sich inzwischen...

  • Karlshorst
  • 20.09.19
  • 1.096× gelesen
Bauen
Bitte Foto anklicken, dass ist der Antrag komplett lesbar.

Offener Brief an Fr. Monteiro & die Investoren Parkstadt & Gartenstadt: Für die Gleichbehandlung von Investoren in ganz Berlin
Gegen die Benachteiligung von Menschen, die auf Sozialwohnungen, Schulen, Wohnraum angewiesen sind, gegen Nachteile für das Land Berlin (entgangene Einnahmen, Kitaplätze, Sozialwohnungen)

Liebe Frau Monteiro, liebe Investoren, für die Bemühungen die beiden städtebaulichen Verträge – Parkstadt und Gartenstadt neu zu verhandeln, danke ich Ihnen sehr. Es tut mir sehr leid, dass es leider in den letzten 7 Monaten (seit Bekanntgabe des Staffelgeschoss Thema´s) nicht erreicht wurde, mehr Sozialwohnungen, mehr Kita- und mehr Schulplätze vertraglich zu vereinbaren (wie das eben durch die Staffelgeschosse notwendig ist) und den Vertrag dann noch auf den Stand 2019 zu bringen, wozu auf...

  • Karlshorst
  • 28.08.19
  • 867× gelesen
Bildung
Gerade zum neuen Schuljahr erwarten Schüler, Lehrer und Eltern saubere Räume. | Foto: Wrobel

An vielen Schulen ist der Betrieb ohne vorangegangene Grundreinigung gestartet

Lichtenberg. Schlechten Service attestiert der Stadtrat Andreas Prüfer (Die Linke) der Reinigungsfirma Dussmann. In 18 Schulen, neun Sporthallen und in einer Jugendverkehrsschule wurde keine Grundreinigung durchgeführt. Eigentlich sollten Schulen nach den Sommerferien tipp­topp sauber sein. Gerade die Ferien bieten eine gute Möglichkeit, um die Böden und Sanitäranlagen mal aufs gründlichste zu reinigen. Denn dann sind die Gebäude in der Regel leer, das Reinigungspersonal kann ungehindert fegen...

  • Lichtenberg
  • 21.09.16
  • 725× gelesen
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