Vertrag

Berlin. Der Senat hat den Vertrag mit der Firma culture4life zur Nutzung der Luca-App gekündigt. Die seit März 2021 vertragliche Anbindung der Gesundheitsämter an das Luca-System endet Ende März. Mit der Luca-App konnten Restaurantbesitzer und Veranstalter Kontakte ohne Zettelwirtschaft registrieren und direkt an die Gesundheitsämter übermitteln. Weil die Ämter wegen der hohen Infektionszahlen nicht mehr hinterherkommen, hat Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) die Kontaktnachverfolgung...

Zieht man in ein Haus mit Kabelanschluss ein, ist es in der Regel vorbei mit der freien Anbieterwahl. Denn hier heißt es: Ein Haus, ein Anbieter. Zumindest wenn Fernsehen, Internet oder auch das Telefon über das Fernsehkabel in die Wohnung kommen sollen, haben Verbraucher anders als etwa bei DSL-Anschlüssen keine Wahl. Selbst wenn sich in einer Stadt mehrere Kabel-Anbieter tummeln, haben sich beispielsweise bei Mehrfamilienhäusern die Hausverwaltung oder die Eigentümergemeinschaft auf einen...

Wie muss eine Unterschrift aussehen, damit sie als ordnungsgemäß gilt? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshofs in Karlsruhe beschäftigt. Lesbar muss die Schrift nicht sein, entschieden die Richter. Wichtig sei nur, dass der Schriftzug individuell und charakteristisch sei (Az.: V ZB 203/14). Darüber berichtet die "Neue Juristische Wochenschrift". Die Nachahmung muss erschwert sein. Unter Umständen darf man auch mit einer "Schlangenlinie" unterzeichnen, wenn man sie immer verwendet....

Damit es in der Fahrgemeinschaft keinen Ärger gibt, sind Absprachen nötig. Der Auto Club Europa (ACE) gibt einen Überblick.• Zeiten absprechen: Feste Treffzeiten sind unabdingbar, um Ärger unter den Kollegen zu vermeiden. Wer sich verspätet, muss anrufen. • Versicherungsschutz: Eine Insassenunfallversicherung ist für die Fahrgemeinschaft zur Arbeit unnötig. Denn sie ist über die Kfz-Haftpflicht des Fahrers versichert. • Schriftliche Vereinbarung: Durch eine Fahrgemeinschaft entsteht rechtlich...

Wer sich mit seinen Freunden zusammen selbstständig machen will, sollte auf klare Absprachen achten. "Unter Freuden gibt es oft nur vage Verabredungen, weil man weiß, wie der andere in bestimmten Situationen reagiert", sagt Tim Gemkow vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Im Geschäftsalltag kommen jedoch neue Herausforderungen hinzu, in denen die Freunde neue Seiten von einander kennenlernen. Hier braucht es klare Absprachen. Etwa darüber, ob und zu welchen Bedingungen bei persönlichen...

Private Berufsunfähigkeitsversicherungen sind für manche Kunden schwer zu bekommen. Laut der Stiftung Warentest haben viele Menschen Probleme, überhaupt einen Vertrag abzuschließen. Vor allem bei Vorerkrankungen, risikoreichen Berufen oder gefährlichen Hobbys ist es schwierig. Helfen können hier Versicherungsmakler oder -berater. Bei diesen können Kunden häufig eine anonyme Risikovoranfrage stellen. Die Ergebnisse für die Voranfrage gelten in der Regel auch für die endgültige Police....