Verwaltungsgericht Berlin

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Blaulicht

„Berlin, ein Paradies für Klimakriminelle“
Verwaltungsgericht untersagt Polizeigebühren für Klimakleber

Die Polizei hat bisher 1.118 Gebührenbescheide an Klimakleber der sogenannten „Letzten Generation“ erlassen. 313 Klimakleber haben die Gebühren von 241 Euro bezahlt, die die Polizei für ihren Aufwand – Demonstranten ablösen und wegtragen – verlangt. 662 Klimakleber haben Widerspruch gegen diese Polizeigebühren eingelegt. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Linke-Anfrage hervor, die die „Gebührenbescheide gegen Klimaaktivismus“ schon in der...

  • Charlottenburg
  • 27.10.23
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Leute

Ex-Justizsenator wieder Richter

Neukölln. Dirk Behrendt, von 2016 bis 2021 Berliner Justizsenator, ist nach eigenen Angaben auf X, früher Twitter, jetzt wieder Richter. Behrendt, bis 2006 bereits als Richter beim Berliner Verwaltungsgericht tätig, ehe er für die Grünen ins Berliner Abgeordnetenhaus und danach in die Landesregierung gewechselt war, kehrt allerdings nicht an seine alte Wirkungsstätte zurück, da er sonst möglicherweise in Klagen entscheiden müsste, die sein eigenes Handeln als Senator beträfen. Nun hat er am 1....

  • Bezirk Neukölln
  • 17.09.23
  • 98× gelesen
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