Verwaltungsgericht Berlin

Die Polizei hat bisher 1.118 Gebührenbescheide an Klimakleber der sogenannten „Letzten Generation“ erlassen. 313 Klimakleber haben die Gebühren von 241 Euro bezahlt, die die Polizei für ihren Aufwand – Demonstranten ablösen und wegtragen – verlangt. 662 Klimakleber haben Widerspruch gegen diese Polizeigebühren eingelegt. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Linke-Anfrage hervor, die die „Gebührenbescheide gegen Klimaaktivismus“ schon in der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bezirkswahlamt sucht für die Amtsperiode ab dem 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028 wieder ehrenamtliche Verwaltungsrichter. Diese nehmen Aufgaben der Rechtsprechung wahr. Bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung sind sie mit den gleichen Rechten wie die Berufsrichter ausgestattet. Bewerben können sich Personen, die ihren Wohnsitz in Berlin und das Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben. Wer hauptberuflich oder ehrenamtlich im...

Der Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg findet wieder statt. Tommy Erbe musste sich die Genehmigung allerdings vom Gericht holen. 2023 droht dem Budenzauber aber das Aus: Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten hat den Mietvertrag nicht verlängert. Auf den beliebten Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg müssen die Berliner dieses Jahr nicht verzichten. Er hat vom 21. November bis 26. Dezember wieder geöffnet. Veranstalter Tommy Erbe musste dafür allerdings vor das Berliner...

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Umwandlung in Eigentumswohnungen in dem Wohnhaus Schillerstraße 84 untersagt. Ein wichtiger Erfolg für das Bezirksamt, urteilt die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Haus liegt in der Nähe des Quartiers Karl-August-Platz, das neben drei weiteren – Alt-Lietzow, Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße – seit Juni als Milieuschutzgebiet, offiziell soziales Erhaltungsgebiet, festgelegt ist. Der Eigentümer...

Zur Verbesserung der Luftqualität hat der Senat einen neuen Luftreinhalteplan beschlossen. Dazu gehört die Ausweitung der Tempo-30-Zonen – und davon sind auch drei Straßen des Bezirks betroffen. Lange wurden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid-Emissionen in Berlin überschritten. Dagegen hatte die Deutsche Umwelthilfe geklagt und vor dem Berliner Verwaltungsgericht Recht bekommen. Das Land wurde dazu verurteilt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Grenzwerte bis Ende 2020 einzuhalten. Die...