Verwaltungsgericht Berlin

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Bauen

Klage gegen Zaun gescheitert

Kreuzberg. Der Bezirk wollte den Zaun rund um den Görlitzer Park unbedingt verhindern und zog vor Gericht. Doch die Klage gegen das Land Berlin ist gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht hat sie als unzulässig abgewiesen. Wie berichtet, hatte der Senat den Zaunbau wegen des Widerstandes aus dem Bezirksamt zuletzt an sich gezogen. Für die öffentlichen Parks und Grünanlagen sind in Berlin aber die Bezirke zuständig. Diese Zuständigkeit sah das Bezirksamt mit dem Eingriff verletzt. Seiner...

  • Kreuzberg
  • 12.07.24
  • 123× gelesen
Politik

Görli-Zaun wird Fall für die Justiz
Bezirksamt macht Drohung wahr und zieht vor Verwaltungsgericht

Der Senat will einen Zaun um den Görlitzer Park, der Bezirk nicht. Nun ist der Streit wie angekündigt vor Gericht gelandet. Das Bezirksamt hat vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen das Land Berlin eingereicht. Damit soll der geplante Zaun rund um den Görlitzer Park verhindert werden. Man halte es für rechtswidrig, so die Begründung, dass die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt in dieser Frage in die Zuständigkeit des Bezirks eingreife. „Ziel der Klage ist es, alle...

  • Kreuzberg
  • 14.06.24
  • 144× gelesen
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