Verwaltungsgericht Berlin

Kreuzberg. Der Bezirk wollte den Zaun rund um den Görlitzer Park unbedingt verhindern und zog vor Gericht. Doch die Klage gegen das Land Berlin ist gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht hat sie als unzulässig abgewiesen. Wie berichtet, hatte der Senat den Zaunbau wegen des Widerstandes aus dem Bezirksamt zuletzt an sich gezogen. Für die öffentlichen Parks und Grünanlagen sind in Berlin aber die Bezirke zuständig. Diese Zuständigkeit sah das Bezirksamt mit dem Eingriff verletzt. Seiner...

Der Senat will einen Zaun um den Görlitzer Park, der Bezirk nicht. Nun ist der Streit wie angekündigt vor Gericht gelandet. Das Bezirksamt hat vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen das Land Berlin eingereicht. Damit soll der geplante Zaun rund um den Görlitzer Park verhindert werden. Man halte es für rechtswidrig, so die Begründung, dass die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt in dieser Frage in die Zuständigkeit des Bezirks eingreife. „Ziel der Klage ist es, alle...

Die Polizei hat bisher 1.118 Gebührenbescheide an Klimakleber der sogenannten „Letzten Generation“ erlassen. 313 Klimakleber haben die Gebühren von 241 Euro bezahlt, die die Polizei für ihren Aufwand – Demonstranten ablösen und wegtragen – verlangt. 662 Klimakleber haben Widerspruch gegen diese Polizeigebühren eingelegt. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Linke-Anfrage hervor, die die „Gebührenbescheide gegen Klimaaktivismus“ schon in der...

Kreuzberg. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klagen gegen die Verkehrsänderungen in der Bergmannstraße zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts sind sie rechtens. Zuletzt habe die polizeiliche Unfallstatistik die Bergmannstraße als Unfallhäufungspunkt eingeordnet, an dem überproportional Radfahrer von Unfallfolgen betroffen gewesen seien, teilte das Gericht mit. Die Maßnahmen des Bezirks seien also begründet. Auch die Beschwerde gegen das Tempolimit für Radfahrer, die die Richter...

Die Bergmannstraße beschäftigt erneut das Verwaltungsgericht. Ein Anwohner und ein Radfahrer klagen gegen die „Begegnungszone“ mit Einbahnstraßenregelung und Tempo 10 für Radler. Im Sommer 2021 hatte das Bezirksamt den Verkehr in der Bergmannstraße beruhigt. In Richtung Zossener Straße wurde die belebte Kiezstraße zur Einbahnstraße, dazu bekam sie beidseitig einen Radweg und ein Tempolimit. Dagegen wehren sich zwei Kläger. Verhandelt wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Das muss entscheiden,...