Verwaltungsgericht Berlin

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht Berlin

Blaulicht

„Berlin, ein Paradies für Klimakriminelle“
Verwaltungsgericht untersagt Polizeigebühren für Klimakleber

Die Polizei hat bisher 1.118 Gebührenbescheide an Klimakleber der sogenannten „Letzten Generation“ erlassen. 313 Klimakleber haben die Gebühren von 241 Euro bezahlt, die die Polizei für ihren Aufwand – Demonstranten ablösen und wegtragen – verlangt. 662 Klimakleber haben Widerspruch gegen diese Polizeigebühren eingelegt. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Linke-Anfrage hervor, die die „Gebührenbescheide gegen Klimaaktivismus“ schon in der...

  • Charlottenburg
  • 27.10.23
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Bauen
Auf Segelbooten, die am Wannsee anlegen, darf weiterhin gelegentlich übernachtet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und somit der Klage eines Segelsportvereins am Wannsee entsprochen. | Foto: K. Rabe

Segelverein klagt mit Erfolg
Verwaltungsgericht hebt striktes Übernachtungsverbot an Steganlagen auf

Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt der Klage eines Segelsportvereins entsprochen und ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen als rechtswidrig erklärt. Gelegentliche Übernachtungen auf den am Steg liegenden Booten seien durchaus vertretbar. Geklagt hatte ein Segelsportverein, dessen Vereinsgelände sich am Wannsee befindet. Der Verein beantragte 2020 eine wasserrechtliche Genehmigung für die Wiedererrichtung einer Steganlage beim Bezirksamt. Die Steganlage war...

  • Wannsee
  • 17.12.21
  • 238× gelesen
Bauen
Der Lebensraum der Fledermäuse könnte durch die Bauarbeiten gestört werden. | Foto: wiki/Mnolf

Fledermäuse stoppen Bauprojekt
Gericht untersagt Arbeiten an Lungenklinik Heckeshorn

Kleine Ursache, große Wirkung: Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verhindert den Umbau von Gebäuden der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn in eine Flüchtlingsunterkunft. Der Grund dafür sind Fledermäuse. Im November 2017 erteilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) Baugenehmigungen für die Sanierung der Klinikgebäude D und E sowie die Umnutzung von zwei früheren Schwesternwohnheimen. Entstehen sollte eine...

  • Zehlendorf
  • 06.07.18
  • 436× gelesen
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