Verwaltungsgericht Berlin

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht Berlin

Verkehr
Die politische Auseinandersetzung um den Radweg in der Ollenhauerstraße wurde auch auf juristischer Ebene ausgetragen. | Foto:  Thomas Frey

Radweg-Sperrung war rechtswidrig
Deutsche Umwelthilfe erzielt wegen der Ollenhauerstraße einen Erfolg vor Gericht

Seit 29. September ist der Radweg an der Ollenhauerstraße freigegeben. Die Debatte um die verzögerte Eröffnung ist damit vor Ort beendet. Sie hatte aber ein gerichtliches Nachspiel. Am 9. Oktober hat das Verwaltungsgericht Berlin über die Verfahrenskosten des Eilverfahrens einer Mitarbeiterin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden. Die Frau hatte das Verfahren nach der ausgesetzten Freigabe für den Radweg angestrengt, aber für erledigt erklärt, als ein baldiger Start der Fahrradspur...

  • Reinickendorf
  • 16.10.23
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Umwelt

"Das ist bloße Augenwischerei"
Senat beschließt Tempo 30 auf drei Straßen in Charlottenburg-Wilmersdorf

Zur Verbesserung der Luftqualität hat der Senat einen neuen Luftreinhalteplan beschlossen. Dazu gehört die Ausweitung der Tempo-30-Zonen – und davon sind auch drei Straßen des Bezirks betroffen. Lange wurden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid-Emissionen in Berlin überschritten. Dagegen hatte die Deutsche Umwelthilfe geklagt und vor dem Berliner Verwaltungsgericht Recht bekommen. Das Land wurde dazu verurteilt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Grenzwerte bis Ende 2020 einzuhalten. Die...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 26.07.19
  • 2.408× gelesen
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