Verwaltungsgericht

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht

Politik

Gericht entscheidet erneut über Hundeverbot

Steglitz-Zehlendorf. Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt am Mittwoch, 22. Juni, zwei Eilanträge gegen das neue, saisonale Hundeverbotam Schlachtensee und an der Krummen Lanke. Im Dezember 2015 hatte das gleiche Gericht das vom Bezirksamt verhängte Hundeverbot aufgehoben. Es urteilte, dass die Uferwege nicht als Badestelle anzusehen sind. Daraufhin haben das Bezirksamt und die Berliner Forsten in diesem Frühjahr das Verbot neu inkraftgesetzt. Dabei stützen sie sich jetzt auf das...

  • Zehlendorf
  • 20.06.16
  • 106× gelesen
Politik
Die veralteten Kennzeichnungen verschwinden in Kürze und werden durch neue ersetzt. | Foto: Ulrike Martin

Frank Kuehn will erneutes Hundeverbot juristisch anfechten

Steglitz-Zehlendorf. Frank Kuehn, Gründer der Initiative „Hunde am Schlachtensee“, will auch gegen das neue, saisonale Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke juristisch vorgehen. Den aktuellen Beschluss der schwarz-grünen Zählgemeinschaft, Hunde von Mitte April bis Mitte Oktober an den Gewässern und auf den Uferwegen komplett zu verbieten und nur im Herbst und Winter an der Leine zu erlauben, sieht Kuehn als „völlig unangemessenes Verhalten“. Die Behörde zeige sich als schlechter...

  • Zehlendorf
  • 05.04.16
  • 285× gelesen
Politik

Uferweg keine Badestelle: Verwaltungsgericht hebt Hundeverbot auf

Steglitz-Zehlendorf. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Dienstag, 15. Dezember, das Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehoben, weil der Uferweg nicht insgesamt als Badestelle angesehen werden könne. Nach Ansicht des Klägers kann der Uferweg nicht insgesamt als Badestelle qualifiziert werden. Die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts gab der Klage statt. Der Uferweg als solcher sei keine Badestelle. Eine Badestelle sei ein für die Allgemeinheit zugänglicher Bereich am Ufer...

  • Zehlendorf
  • 15.12.15
  • 178× gelesen
  • 1
Politik

Neue Bürgerinitiative unterstützt Bello-Verbot

Steglitz-Zehlendorf. Drei Initiativen wehren sich gegen das seit Mai geltende Hundemitführverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke. Jetzt gibt es einen Gegenentwurf: „Bello ade in Park und See“ heißt eine neue Bürgerinitiative (BI). Sie befürwortet die neue Regelung. Die drei im Frühjahr gegründeten Initiativen wollen erreichen, dass ihre Vierbeiner im kommenden Sommer wieder im Wasser planschen und auf den Uferwegen unangeleint Auslauf haben. "Diese Diskussionen waren für uns Anlass,...

  • Zehlendorf
  • 07.12.15
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  • 4
  • 1
Politik

Klage rückt näher: Hundeverbotsgegner beauftragen Rechtsanwalt

Steglitz-Zehlendorf. Schlappe für die Initiative "Hunde am Schlachtensee": Ein Gespräch mit der Senatsweltverwaltung kam nicht zustande. Jetzt rückt die angekündigte Klage vor dem Verwaltungsgericht wieder in den Vordergrund.Die Initiative wehrt sich gegen die neuen Bestimmungen, die ab 15. Mai laut Bezirksamtsbeschluss an Schlachtensee und Krummer Lanke gelten. Von diesem Zeitpunkt an sind Hunde auf dem Uferweg und im Wasser verboten. In einem Gespräch mit Staatssekretär Christian Gaebler...

  • Dahlem
  • 01.04.15
  • 239× gelesen
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