Politik
Vesper – Menschenrechte aktuell
Was wollen wir gegen die CDU/SPD-Innenpolitik tun?
Donnerstag: 30.11.2023 um 19:00 Die vorherige Berliner Regierung nannte ihre Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zutreffend einen liberalen Gegenentwurf zu den Polizeigesetzen der anderer Bundesländer. Die aktuell regierende CDU/SPD-Koalition setzt in ihrem Koalitionsvertrag wieder auf Repression. Ein flächendeckender Einsatz von Bodycams bei Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern, auch in privaten Wohnräumen, wird festgeschrieben. Videoüberwachung soll ausgebaut...
