Volksbegehren

Gendersternchen, Unterstrich und großes I mitten im Wort oder die geschlechtsneutrale Endung, zum Beispiel bei den zu Fuß Gehenden: Genderformulierungen finden sich immer öfter auch in Behördenschreiben, Pressemitteilungen etc. Oder sie werden im Rundfunk mitgesprochen – sozusagen nach einer Kunstpause. An der Gendersprache scheiden sich die Geister. Was die einen für längst überfällig im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit halten, empfinden die anderen als Verunglimpfung der deutschen Sprache....

Der Senat nutzt schon länger jeden Vorwand, um Autos aus dem Straßenbild zu verdrängen. Doch der Entwurf des Radikalgesetzes der Aktivisten von „Berlin autofrei“ scheint selbst der grünen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch zu weit zu gehen. Ein komplettes Fahrverbot für Privatautos innerhalb des S-Bahnrings lehnt der Senat ab, weil die Totalverbote unverhältnismäßig seien. Der Gesetzentwurf ist nach meiner Meinung vor allem völlig willkürlich und weltfremd. Nur noch eine Fahrt pro Monat sollen...

Auf dem Wohnungsmarkt ist ein Mega-Deal geplant. Die Vonovia, größtes privates Immobilienunternehmen in Deutschland will sich mit der Deutsche Wohnen, dem bisher Zweitplatzierten zusammen schließen. Die Fusion, sollte sie genehmigt werden, hat besonders in Berlin Auswirkungen, weil beide Konzerne in der Hauptstadt über einen großen Wohnungsbestand verfügen. Zudem möchte das Land Berlin 20 000 Wohnungen aus dem Bestand von Vonovia und Deutsche Wohnen kaufen. Wie aus Senatskreisen verlautete...

Wedding. Der Runde Tisch Sprengelkiez lädt für Mittwoch, 19. Mai, ab 18.30 Uhr zu einer Online-Gesprächsrunde ein. Thema ist das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Diskutiert werden Pro und Contra. De Zugangslink gibt's nach der Anmeldung unter info@gisev.de. Mehr Infos zum Runden Tisch Sprengelkiez stehen unter www.runder-tisch-sprengelkiez.de. uk

Siemensstadt. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" veranstaltet am Sonnabend, 27. März, von 10 bis 12 Uhr eine Kundgebung am U-Bahnhof Siemensdamm. Sie informiert über das Volksbegehren und sammelt Unterschriften. Außerdem gibt es Redebeiträge, unter anderem von der Planungswerkstatt Neue Siemensstadt und der Linken-Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer. Die Initiative fordert, dass Immobilienkonzerne mit Beständen von mehr als 3000 Wohnungen in Gemeineigentum überführt werden...

Marzahn-Hellersdorf. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sammelt bis zum 25. Juni in den Bibliotheken des Bezirks Unterschriften für das Ziel, Immobilienunternehmen in Berlin mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung zu „vergesellschaften“. Um eine Abstimmung darüber zu erreichen, muss die Initiative etwas mehr als 170 000 Unterschriften sammeln. Das entspricht dem vorgeschriebenen Anteil von sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigten Bevölkerung. Es ist die...

Sie demonstriert seit Monaten mit Slogans wie „End Cars“, „Techno statt Blechno“ oder „Holen wir uns die Straßen zurück“. Weil ihr die Verkehrspolitik der Senatorin Regine Günther (Grüne) nicht weit genug geht, schaltet die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ noch einen Gang höher. Per Gesetz sollen rund zwei Drittel des Autoverkehrs innerhalb des S-Bahn-Rings verschwinden. Selbst E-Autos sollen raus, so der Plan. Ausnahmen soll es nur für Busse und Taxis, Wirtschaftsverkehr,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Linksfraktion der BVV unterstützt das kürzlich gestartete Volksbegehren „Ein Transparenzgesetz für Berlin!“, das die Offenlegung aller für die Öffentlichkeit relevanten Informationen der Verwaltung und landeseigener Unternehmen auf einer zentralen Online-Plattform fordert. „Die Bürger sollen nicht Bittsteller sein, die erst auf Nachfragen Antworten erhalten. Durch ein zentrales Online-Portal würden diese nicht länger abgeschreckt werden, sich zu informieren und...

Seit 6. April kann für das Anliegen unterschrieben werden. Und viele Menschen haben das bereits gemacht. „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ fordert das gleichnamige Volksbegehren in Berlin. Neben dem namentlich genannten Immobilienunternehmen soll das für weitere Firmen mit mehr als 3000 Wohnungen gelten. Klar, dass deshalb die Betroffenen aufschreien. Aber nicht nur sie. Beim Wort "enteignen" fühlen sich viele an DDR-Zeiten erinnert, als ein Großteil des private Vermögens in sogenanntes...

Reinickendorf. Der Linken-Abgeordnete Hakan Tas unterstützt das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. In seinem Bürgerbüro,  Alt-Reinickendorf 1, sind dafür Listen ausgelegt. Dort kann zu den regulären Sprechstunden dienstags, donnerstags und freitags von 9 bis 14 Uhr sowie mittwochs von 14 bis 19 Uhr unterschrieben werden. Größere Gruppen werden gebeten, sich unter Telefon 98 35 48 50 oder deniz@hakan-tas.de anzumelden. CS

Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) hat sich in der Bezirksverordnetenversammlung offen für eine „moderate Randbebauung“ des Tempelhofer Feldes gezeigt. „Klar dürfte heute sein, dass eine Bebauung am südlichen Rand für Gewerbe allein wegen der fehlenden Erschließung nicht in Frage kommt“, sagte Oltmann in seiner Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion. Anders liege der Fall hingegen bei der Frage nach der Entstehung bezahlbaren Wohnraums. Diesbezüglich würden die Rufe tagtäglich lauter....

Zum geplanten Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ findet am Mittwoch, 30. Januar, 19 Uhr,  im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1-3 eine Veranstaltung statt. Politiker und Initiativen wollen Mieter und Bürger informieren und mit ihnen darüber diskutieren. Die Moderation übernimmt Franziska Brychy, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Bezirksvorsitzende der Linken in Steglitz-Zehlendorf. „Im Bezirk gibt es zahlreiche Initiativen und Aktive, die engagiert gegen rasant...

Pankow. Bis zum 27. Juli arbeiten die Bürgerämter mit eingeschränktem Angebot. In der Zeit müssen 7500 Unterschriften für die Einleitung des Volksbegehrens „Berlin werbefrei“ und für die Volksinitiative „Unsere Schule“ überprüft werden. Innerhalb von 15 Tagen müssen alle Unterschriften kontrolliert und an die Senatsverwaltung für Inneres übergeben werden. Vereinbarte Termine können selbstverständlich uneingeschränkt wahrgenommen werden. KT

Lichtenrade. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak ädt am Dienstag, 30. Januar, von 19 bis 20.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion ein. Zum Thema „Mehr Sicherheit für alle. Videoaufklärung wirkt!“ werden auch der frühere Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) und die CDU-Wahlkreisabgeordnete für Lichtenrade, Hildegard Bentele, mit dabei sein. Die CDU Lichtenrade unterstützt die aktuell laufende erste Phase des Volksbegehrens „Videoaufklärung und Datenschutz“. Sie fordert unter...

Marzahn-Hellersdorf. Eine Mehrheit der Marzahn-Hellersdorfer hat sich für die Weiternutzung des Flughafens Tegel ausgesprochen. 52,2 Prozent der Wähler im Bezirk stimmten beim Volksentscheid für und 45,7 Prozent gegen das Offenhalten des Flughafens. Nur in den drei Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Lichtenberg hatten die Nein-Befürworter eine Mehrheit. In ganz Berlin stimmten 56,1 Prozent der Wähler für und 41,7 Prozent der Wähler gegen Tegel. hari

Spandau. Die CDU Spandau sammelt Unterschriften für das Volksbegehren „Videoaufklärung & Datenschutz“. Dafür will die CDU bis Dezember mit Infoständen in den Kiezen vor Ort sein. Unterschriften können aber auch jederzeit in der Geschäftsstelle am Hoher Steinweg 4 abgegeben werden. Hinter dem Volksbegehren steht eine berlinweite Initiative, die von der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Berliner CDU unterstützt wird. Das Bündnis will 50 Orte mit viel Kriminalität mittels Kameras der Polizei...

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Tegel. Die Unterstützer des Volksbegehrens zur Offenhaltung des Flughafens Tegel haben am 21. März rund 247.000 Unterschriften bei der Landeswahlleiterin eingereicht. Bis voraussichtlich 4. April wird geprüft, inwieweit diese Unterschriften gültig sind. Für einen Erfolg sind 174.251 gültige Unterschriften erforderlich. CS

Dieser Beitrag richtet sich an alle, die in Berlin wahlberechtigt sind! Liebe Berliner, es sind noch 6 Tage! Noch 6 Tage haben Sie die Möglichkeit, Ihr Votum für die Durchführung eines Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Tegel abzugeben. Es werden noch rund 32.000 Unterschriften benötigt. Das hört sich viel an - wenn man jedoch bedenkt, dass alleine in der letzten Woche gut 40.000 Unterschriften zusammengekommen sind, dann relativiert sich diese Zahl rasch. Und es wird deutlich: Es...

Friedrichshain-Kreuzberg. Unterschriftenlisten für das Volksbegehren „Tegel offenhalten“ sollen jetzt in allen drei Bürgerämtern im Bezirk „unverzüglich“ ausliegen. Bisher war das nur im Amt im Rathaus Friedrichshain an der Frankfurter Allee der Fall. Ein Antrag der FDP, die Mitinitiator des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafen Tegel ist, hatte das bereits bei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 8. Februar gefordert. Eine Mehrheit verwies das Anliegen aber zunächst zu...