Volksbegehren

Gendersternchen, Unterstrich und großes I mitten im Wort oder die geschlechtsneutrale Endung, zum Beispiel bei den zu Fuß Gehenden: Genderformulierungen finden sich immer öfter auch in Behördenschreiben, Pressemitteilungen etc. Oder sie werden im Rundfunk mitgesprochen – sozusagen nach einer Kunstpause. An der Gendersprache scheiden sich die Geister. Was die einen für längst überfällig im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit halten, empfinden die anderen als Verunglimpfung der deutschen Sprache....

Der Senat nutzt schon länger jeden Vorwand, um Autos aus dem Straßenbild zu verdrängen. Doch der Entwurf des Radikalgesetzes der Aktivisten von „Berlin autofrei“ scheint selbst der grünen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch zu weit zu gehen. Ein komplettes Fahrverbot für Privatautos innerhalb des S-Bahnrings lehnt der Senat ab, weil die Totalverbote unverhältnismäßig seien. Der Gesetzentwurf ist nach meiner Meinung vor allem völlig willkürlich und weltfremd. Nur noch eine Fahrt pro Monat sollen...

Sie demonstriert seit Monaten mit Slogans wie „End Cars“, „Techno statt Blechno“ oder „Holen wir uns die Straßen zurück“. Weil ihr die Verkehrspolitik der Senatorin Regine Günther (Grüne) nicht weit genug geht, schaltet die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ noch einen Gang höher. Per Gesetz sollen rund zwei Drittel des Autoverkehrs innerhalb des S-Bahn-Rings verschwinden. Selbst E-Autos sollen raus, so der Plan. Ausnahmen soll es nur für Busse und Taxis, Wirtschaftsverkehr,...

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Ein Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Tegel bewegt die Berliner auch im City-West-Bezirk. Unterschriftenlisten liegen in den Bürgerämtern aus, allerdings nicht im Rathaus-Charlottenburg. Dies habe die Landesabstimmungsleiterin so entschieden, begründete Stadtrat Arne Herz (CDU) den Umstand auf Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung. Bekanntmachungen zum Volksbegehren seien in den Bürgerämtern gut sichtbar ausgelegt – und Bürger machen laut Herz regen...

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...