Volksbegehren

Beiträge zum Thema Volksbegehren

Politik

Videokameras an 50 Orten? CDU sammelt Unterschriften für Volksbegehren

Spandau. Die CDU Spandau sammelt Unterschriften für das Volksbegehren „Videoaufklärung & Datenschutz“. Dafür will die CDU bis Dezember mit Infoständen in den Kiezen vor Ort sein. Unterschriften können aber auch jederzeit in der Geschäftsstelle am Hoher Steinweg 4 abgegeben werden. Hinter dem Volksbegehren steht eine berlinweite Initiative, die von der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Berliner CDU unterstützt wird. Das Bündnis will 50 Orte mit viel Kriminalität mittels Kameras der Polizei...

  • Spandau
  • 25.09.17
  • 128× gelesen
Politik

Noch mehr Kameras: Volksbegehren für breite Videoüberwachung gestartet

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

  • Wedding
  • 19.09.17
  • 444× gelesen
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