Volksbegehren

Beiträge zum Thema Volksbegehren

Politik
Ort der Übergabe war vor dem Café k-fetisch an der Ecke Wildenbruch- und Weserstraße. | Foto: schilp

Linke übergeben Unterschriften
Neuköllner Bezirksverband unterstützt die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen"

Luftballons, eine Torte und gute Stimmung begleiteten die Aktion: Neuköllner Mitglieder der Linken haben der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ am 16. April drei Aktenordner mit 3011 Unterschriften übergeben. Seit Ende Februar waren Aktive der Partei in der Gropiusstadt, im Rollbergviertel und der High-Deck-Siedlung unterwegs. An Infoständen, bei Kundgebungen und Haustürgesprächen haben sie Unterstützer für das Volksbegehren gewonnen. Kommen bis zum 25. Juni in der ganzen Stadt rund...

  • Bezirk Neukölln
  • 27.04.21
  • 256× gelesen
Politik

Bürgerämter müssen prüfen

Pankow. Bis zum 27. Juli arbeiten die Bürgerämter mit eingeschränktem Angebot. In der Zeit müssen 7500 Unterschriften für die Einleitung des Volksbegehrens „Berlin werbefrei“ und für die Volksinitiative „Unsere Schule“ überprüft werden. Innerhalb von 15 Tagen müssen alle Unterschriften kontrolliert und an die Senatsverwaltung für Inneres übergeben werden. Vereinbarte Termine können selbstverständlich uneingeschränkt wahrgenommen werden. KT

  • Bezirk Pankow
  • 19.07.18
  • 63× gelesen
Verkehr

247.000 wollen weiterfliegen

Tegel. Die Unterstützer des Volksbegehrens zur Offenhaltung des Flughafens Tegel haben am 21. März rund 247.000 Unterschriften bei der Landeswahlleiterin eingereicht. Bis voraussichtlich 4. April wird geprüft, inwieweit diese Unterschriften gültig sind. Für einen Erfolg sind 174.251 gültige Unterschriften erforderlich. CS

  • Tegel
  • 22.03.17
  • 25× gelesen
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