Volksentscheid

Tempelhof. In den Hangars sind bereits mehrere Tausend Flüchtlinge untergebracht. Bei Redaktionsschluss waren drei Hangars belegt und ein weiterer in Vorbereitung. Als Nächstes sollen nun Traglufthallen direkt auf dem freien Feld entlang des Tempelhofer Damms aufgestellt werden. Eine „temporäre Notmaßnahme“, wie Senatssprecher Bernhard Schodrowski betont. Gegen Notmaßnahmen hat ja nun keiner was, aber das der Senat dafür das durch den Volksentscheid im vergangenen Jahr zustande gekommene...

Berlin. Seit 2009 sind die Mieten in der Hauptstadt nach Angaben der Initiatoren des Berliner Mietenvolksentscheids um 46 Prozent gestiegen. Das betrifft die privaten Vermieter wie auch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften.Letztere besitzen knapp 300.000 der 1,6 Millionen Mietwohnungen in Berlin. Der Gesetzesentwurf zum Volksentscheid fordert, dass für bestehende Sozialwohnungen Mietpreise gesenkt werden sollen und bei öffentlich gefördertem Neubau einkommensabhängige Mietobergrenzen...

Tempelhof. Am 25. Mai fällt das Volk die Entscheidung über die Zukunft des ehemaligen Tempelhofer Flugfeldes. Und mit dem Volksentscheid stehen auch die Europawahlen auf dem Kalender.Beim Volksentscheid sollten die Wähler allerdings genau den Stimmzettel anschauen, bevor sie ihre Kreuzchen an der "richtigen" Stelle machen. Während es bei den vier vorherigen Abstimmungen der wahlberechtigten Bevölkerung lediglich die Wahl zwischen Ja oder Nein gab, sind es diesmal zwei Gesetzentwürfe und vier...

Tempelhof. Florian Graf, aus Tempelhof stammender CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, erklärt rund drei Wochen vor dem Volksentscheid am 25. Mai erneut, dass seine Partei auf den auf dem Tempelhofer Feld geplanten Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) gut verzichten könne.Die CDU würde stattdessen lieber das zu großen Teilen leerstehende Flughafengebäude modernisieren beziehungsweise das Ensemble mit rund 284 000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche überhaupt erst einmal in die Diskussion...

Tempelhof. Geht es nach den Bezirkspolitikern, dürfte der Senat, sollte der Volksentscheid schief gehen, seine Baupläne auf dem Tempelhofer Feld dennoch nicht umsetzen. Jedenfalls nicht so schnell.Erst A wie Archäologie, dann B wie Beton lautet die Kurzfassung eines Antrags, den Die Linke in die BVV eingebracht und dem die Mehrheit nach einer Beschlussempfehlung vom Ausschuss für Bildung und Kultur ohne weitere Debatte zugestimmt hat. Unter der Überschrift "Bevor Beton alles zudeckt", wird ein...