Volksentscheid

Berlin. Die Unterschriftensammlung für den "Volksentscheid Baum" für ein Berliner Klimaanpassungsgesetz läuft. Bis zum 9. November will die Initiative mindestens 20 000 gültige Unterschriften sammeln, um Deutschlands erstes kommunales Klimaanpassungsgesetz in Berlin per Volksentscheid in Kraft zu setzen. Was man erreichen will, ist ambitioniert: Durch das Berliner Klimaanpassungsgesetz sollen bis 2040 eine Million gesunde Straßenbäume gepflanzt sein; die 170 Hitzeinseln, vor allem in sozialen...

Reinickendorf. Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist bereits wegen zu geringer Beteiligung gescheitert. In Reinickendorf ist er darüber hinaus von einer klaren Mehrheit abgelehnt worden. Laut vorläufigem Ergebnis stimmten im Bezirk 35,1 Prozent mit Ja und 64,4 Prozent mit Nein. Die Beteiligung lag bei 33,2 Prozent. tf

Der Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ hat nicht die notwendigen Stimmen erhalten. Das hat Landeswahlleiter Stephan Bröchler drei Stunden nach Schließung der Wahllokale bekanntgegeben. Insgesamt 869.166 Berliner gaben ihre Stimme ab. Nach vorläufigem Ergebnis stimmten 50,9 Prozent für die Verschärfung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes, 48,7 Prozent waren dagegen. Befürworter und Gegner hielten sich fast die Waage. Der Anteil der Jastimmen lag bei 18,2 Prozent der...

Kai Wegner (CDU), wahrscheinlich bald Regierender Bürgermeister in einer schwarz-roten Koalition, rüttelt am fast zehn Jahre alten Tempelhof-Gesetz. Um dringend benötigte Wohnungen zumindest am Rand des 2008 geschlossenen Flughafens zu bauen, sollen die Bürger erneut abstimmen. Beim Volksentscheid der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ hatte sich 2014 die Mehrheit gegen jede Bebauung ausgesprochen. Alle Versuche, das Bauverbot zu kippen, sind bisher gescheitert. Doch die Mehrheiten haben sich...

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Berlin. Die neue Berliner Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat ihre Unterschriftensammlung gestartet. Sie will einen Volksentscheid erreichen, um über die Hauptforderung abzustimmen: Das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Volksentscheide zu senken. Außerdem will die Initiative, dass sich der Senat im Bundesrat für ein Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft starkmacht. Damit das Volksbegehren zustande kommt, braucht die Initiative...

Spandau. 56,4 Prozent der Berliner haben sich im September 2021 beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia oder Akelius ausgesprochen. Wie der Senat mit der Entscheidung umgeht ist offen. Die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" lädt nun zu einer Diskussionsveranstaltung „Mieter gegen Aktionäre – Spandau stimmt für den Volksentscheid! Wird die Berliner Politik ihn umsetzen?“ am Freitag, 25. Februar, um...

Am 1. Oktober mussten in Reinickendorf 39 Urnen- und Briefwahllokale nachgezählt werden. Am Wahltag am 26. September waren teilweise Ergebnisse übermittelt worden, die so nicht stimmen konnten. Berlin hat sich am Superwahltag durch teilweise chaotische Zustände blamiert. Besonders viele Pannen gab es wohl in Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Aber auch Reinickendorf blieb nicht verschont. Sie betrafen in drei Briefwahllokalen die Abstimmung zum Volksentscheid....

Die Debatten über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes kochen im Wahljahr wieder hoch. Die riesige Fläche des ehemaligen Flughafens Tempelhof weckt weiterhin Begehrlichkeiten. Berlin braucht dringend Wohnungen. SPD, CDU und FDP sind für eine moderate Bebauung am Rand des Areals, das mit einer Fläche von 300 Hektar so groß ist wie 450 Fußballplätze. Die Freidemokraten haben Ende 2020 sogar ein neues Volksbegehren für bis zu 12.000 Wohnungen gestartet. Beim Volksentscheid der Initiative „100...

Sie demonstriert seit Monaten mit Slogans wie „End Cars“, „Techno statt Blechno“ oder „Holen wir uns die Straßen zurück“. Weil ihr die Verkehrspolitik der Senatorin Regine Günther (Grüne) nicht weit genug geht, schaltet die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ noch einen Gang höher. Per Gesetz sollen rund zwei Drittel des Autoverkehrs innerhalb des S-Bahn-Rings verschwinden. Selbst E-Autos sollen raus, so der Plan. Ausnahmen soll es nur für Busse und Taxis, Wirtschaftsverkehr,...

Reinickendorf. Mit gleich drei Anträgen zur Zukunft des Flughafens Tegel haben sich die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 13. September befasst. Deutlich abgelehnt wurde der Antrag der FDP ans Bezirksamt, sich für den Weiterbetrieb Tegels nach der Eröffnung von BER einzusetzen. Vier Verordnete waren für den Antrag (so viele Mitglieder hat die FDP-Fraktion), alle anderen 51 Verordneten stimmten dagegen. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken, der...

Tegel. Die Befürworter der Schließung des Flughafens Tegel haben angesichts des Volksentscheids zur Offenhaltung Tegels am 24. September die Kampagnenwebsite www.tegelschliessen-zukunftoeffnen.de freigeschaltet. Dort legen sie Ihre Argumente dar und veröffentlichen Veranstaltungshinweise. Zu den Erstunterzeichnern der Schließungskampagne gehören der Reinickendorfer SPD-Vorsitzende und Abgeordnete Jörg Stroedter, der stellvertretende Reinickendorfer Bürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) und die...

Tegel. Die Senatspolitik zur Schließung des Flughafens Tegel hat einen wichtigen Unterstützer gefunden: Die Architektenkammer Berlin. Die Vertretung von mehr als 8200 Architekten und Stadtplanern hält ein vorzeitiges Aufgeben der Pläne für die Nachnutzung von Tegel aufgrund des Volksentscheids für ein falsches Signal. Allerdings halten sich die Architekten auch nicht mit Kritik am Senat zurück: „Richtiger wäre es, die Planung für den Standort in der Öffentlichkeit bekannter zu machen und in...

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...