Volksverhetzung

Einsatzkräfte des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes Berlin durchsuchten am 24. Juli im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin die Wohnungen eines 50-Jährigen in Oberschöneweide und einer 55-Jährigen in Adlershof sowie an deren weiterer Aufenthaltsanschrift in Neuenhagen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Beide stehen im Verdacht, zwischen Oktober 2022 und April 2023 Mitglieder der rechten...

Karlshorst. Polizeieinsatzkräfte nahmen am 27. Juli zwei Männer fest. Nach bisherigen Erkenntnissen soll das Duo gegen 20.30 Uhr versucht haben, in einen Hauseingang in der Dönhoffstraße zu urinieren. Dies bemerkte ein 27-Jähriger und forderte die beiden Männer auf, dies zu unterlassen. Daraufhin sollen sie den jungen Mann fremdenfeindlich beleidigt sowie bedroht haben. Anschließend flüchteten die bis dahin Unbekannten. Einsatzkräfte entdeckten die beiden Tatverdächtigen in unmittelbarer Nähe...

Reinickendorf. Ein 24-jähriger Mann hat am Abend des 24. April drei junge Männer im Schäferseepark mit einer Axt bedroht und fremdenfeindlich beleidigt. Polizisten nahmen ihn in seiner nahegelegenen Wohnung vorläufig fest. Während der Festnahme sang er ein Lied mit nationalsozialistischem Inhalt. Neben der Axt fanden die Beamten in der Wohnung noch diverse Flaggen mit nationalsozialistischen Symbolen, zwei Einhandmesser und Betäubungsmittel. Eine freiwillige Atemalkoholmessung bei dem Mann...

Reinickendorf. Polizeibeamte haben am 21. Januar eine 30-jährige Frau unter anderem wegen Volksverhetzung auf dem U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz festgenommen. Gegen 12.40 Uhr stießen die Beamten auf dem Bahnsteig auf zwei rauchende Männer und kontrollierten diese wegen des Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz. Eine 30-jährige Begleiterin der Raucher soll in der Folge zwei Einsatzkräfte fortlaufend, auch mit volksverhetzenden Äußerungen, beleidigt haben. Bei der Festnahme leistete die...

Friedrichshain. Wegen starken Lärms in einer Wohnung an der Corinthstraße alarmierte eine Nachbarin am 19. Januar die Polizei. Die Beamten forderten den vermutlichen Verursacher zu mehr Ruhe auf und rückten dann wieder ab. Danach soll der Mann einen Zettel mit volksverhetzendem Inhalt an der Wohnungstür der Beschwerdeführerin angebracht haben. Was zu einem erneuten Einsatz führte. Der mutmaßliche Volksverhetzer ist dabei laut Polizei alkoholisiert in seiner Wohnung vorgefunden worden. Ein...

Friedrichshain. Verdacht der Volksverhetzung, Bedrohung mit Waffen und Sachbeschädigung – wegen dieser Delikte ermittelt der Staatsschutz gegen einen 49 Jahre alten Mann. Er soll am 18. Januar zunächst an der Kreuzung Jessner- und Oderstraße einen Fußgänger rassistisch beleidigt und ihm Naziparolen hinterhergerufen haben. Als ihn ein Passant aufforderte, das zu unterlassen, habe ihn der Tatverdächtige mit einem Messer bedroht. Bevor der mutmaßliche Pöbler in einen nahegelegen Supermarkt ging,...

In einer Reihe von Ermittlungsverfahren wegen der Veröffentlichung strafrelevanter „Hasspostings“ in sozialen Medien haben der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft am 7. Juni von 6 Uhr bis 9 Uhr insgesamt vier Durchsuchungsbeschlüsse in Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf vollstreckt. Die Ermittlungen würden aufgrund des Verdachts der Volksverhetzung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten geführt, teilte die Polizei dazu mit. Sie richteten sich gegen...

Staaken. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt im Fall einer Volksverhetzung. Zu dem Vorfall kam es am Nachmittag des 24. Oktober in der Heerstraße. Ein Mann hatte von seinem Balkon aus volksverhetzende Worte hinüber zu einer Mutter gerufen, die mit ihrem erwachsenen Sohn auf ihrem Balkon stand. Die Frau rief die Polizei. Vor Ort überprüften die Beamten den 51 Jahre alten Rufer. Den Einsatzkräften soll er dabei gesagt haben, Nationalsozialist zu sein und sich darum so geäußert zu haben....

Friedrichshain. Unbekannte haben auf der Aussichtsplattform im Volkspark Friedrichshain antisemitische Schmierereien angebracht. Sie wurden am 14. Januar von einer Frau entdeckt, die die Polizei alarmierte. Die Beamten leiteten ein Verfahren wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung ein. tf

Buckow. Die Kandidatin der Partei DIE LINKE für Neukölln, Irmgard Wurdack, hat die Hetze der NPD gegen die Aziziye-Moschee verurteilt. Ihre Partei stehe solidarisch an der Seite der Moscheegemeinde. Die NPD verbreitet rassistische Hetze und Gewalt. Sie bedroht das solidarische Zusammenleben von Menschen verschiedener Religionen, Herkunft oder politischer Überzeugungen. „Gemeinsam müssen wir verhindern, dass diese Neonazi-Partei in die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung einzieht“, forderte...

Friedrichshain. Im Rahmen der Ermittlungsverfahren zu sogenannten Hasspostings im Internet hat es auch Durchsuchungen und Tatverdächtige in Friedrichshain gegeben. Nach Polizeiangaben wird in ganz Berlin insgesamt elf Männern Volksverhetzung beziehungsweise das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zur Last gelegt. Alle sollen über soziale Netzwerke Hassparolen gegen Flüchtlinge und andere fremdenfeindliche Inhalte verbreitet haben. Die Ermittlungen waren Teil eines...

Marzahn. Eine 29-jährige Marzahnerin wurde vom Amtsgericht Tiergarten aufgrund eines Facebook-Eintrags zu Flüchtlingen wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Janine A. hatte im April auf Facebook einen Zeitungsartikel kommentiert, indem es um die Festnahme eines Asylbewerbers nach einem vermeintlichen Vergewaltigungsversuch ging. Sie hatte von „Dreck“ geschrieben, „der weg müsse“. Wenn der Staat das nicht kapiere,...

Kreuzberg. Nach intensiven Ermittlungen kam die Polizei einem 39-jährigen Mann auf die Spur, der im Verdacht steht, im vergangenen Herbst mehrere verherrlichende Bilder von Adolf Hitler bei Facebook veröffentlicht zu haben. Am 11. März wurde seine Wohnung in Kreuzberg durchsucht und mehrere Mobiltelefone beschlagnahmt. Die Ermittler vermuten, dass die Nazi-Postings in Zusammenhang mit den antisemitischen Hetzkampagnen stehen, die es im vergangenen Jahr wegen des sogenannten Gaza-Krieges gegeben...

Falkenhagener Feld. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt gegen einen Spandauer. Der Mann soll im Internet zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime aufgerufen haben.Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes haben am 5. März gegen 6 Uhr morgens mit Spezialeinsatzkräften des Landeskriminalamtes die Wohnung eines Mannes im Falkenhagener Feld durchsucht. Der polizeilich bekannte Mann steht im Verdacht, im Internet öffentlich zu Straftaten gegen Asylbewerberheime aufgerufen zu haben. Den...

Marzahn-Hellersdorf. Die Justiz ermittelt gegen die Betreiber der Facebook-Seite "Bürgerbewegung Hellersdorf". Ihnen wird zur Last gelegt, strafbare Inhalte veröffentlicht zu haben. Dabei handelt es sich unter anderem um Straftatbestände der Volksverhetzung. Dies geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Bündnisgrünen Abgeordneten Clara Herrmann hervor. Die sogenannte Bürgerbewegung nutzt ihre Facebook-Seite unter anderem dafür, um zu den Montagsdemonstrationen gegen...