Vorkaufsrecht

Neukölln. Es steht endgültig fest: Das Haus Weichselstraße 52 mit seinen 21 Wohnungen geht nicht an einen Privatinvestor, sondern an die kommunale Gesellschaft Stadt und Land. Damit ist das vom Bezirksamt ausgeübte Vorkaufsrecht rechtskräftig. Es handelt sich um die erste Ausübung des Vorkaufsrechts in einem Milieuschutzgebiet, seitdem das Bundesverwaltungsgericht Ende 2021 die bis dahin übliche Praxis gekippt hatte. Das Vorkaufsrecht gilt jetzt nur noch für Immobilien mit Missständen und...

Der Senat sichert dem Bezirk Neukölln seine Unterstützung zu, das Vorkaufsrecht für das Haus Weichselstraße 52 auszuüben. Dazu der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler (SPD): „Ich unterstütze das Vorhaben des Bezirks Neukölln, die letzten verbleibenden Möglichkeiten zur Ausübung des Vorkaufsrechts auszuschöpfen. Meine Verwaltung hat nun alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Bezirk für das Wohnhaus in der Weichselstraße 52 das Vorkaufsrecht aussprechen...

Anfang November hat das Bundesverwaltungsgericht das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten in Teilen gekippt. Was das für Neukölln bedeutet, erklärte Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten. Die Urteilsbegründung liege noch nicht vor, er fürchte aber, das Vorkaufsrecht könne höchstens noch in Einzelfällen greifen, sagte Biedermann. Keine Sorgen müssten sich Mieter machen, deren Häuser – statt an...

Neukölln. Wieder hat das Bezirksamt sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Der ursprüngliche Erwerber des Hauses Laubestraße 2 hatte sich zuvor geweigert, eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen und damit die Regeln des Milieuschutzes zu akzeptieren. Nun geht das Gebäude an die Stiftung „Umverteilen!“, die es anschließend per Erbbaurecht an die Selbstbaugenossenschaft Berlin vergibt. Das Modell Stiftung-Genossenschaft findet in Neukölln zum zweiten Mal Anwendung. „Jedes Haus und jeder Vorkauf sind...

Neukölln. „Wir sind überglücklich, erleichtert und dankbar“, teilen die 27 Mietparteien der Häuser Walterstraße 4 sowie Silbersteinstraße 12 und 14 mit. Der Grund: Der Bezirk hat sein Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet ausgeübt und damit den Erwerb der Immobilien durch einen profitorientierten Investor verhindert. Die Wohnungen und die drei Gewerbeeinheiten, darunter eine Kita, werden künftig von der Stadt und Land verwaltet. Auch Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Bü90/Grüne) ist...

Neukölln. Das Haus Hermannstraße 48 ist verkauft worden. Die mehr als 140 Bewohner befürchten Spekulantentum und bangen um ihre Zukunft. Im Gebäude gibt es neben Wohnungen auch Gewerbebetriebe und einen Projektraum, in dem sich politische Gruppen treffen. Am 16. Januar haben die Mieter und ihre Unterstützer mit einer Demonstration auf ihre Lage aufmerksam gemacht. Sie hoffen nun, dass das Bezirksamt von seinem Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet Gebrauch macht und eine städtische...

Die Bewohner des Hauses Wildenbruchplatz 3 haben die Initiative „Wilde 3“ gegründet, um sich gegen den Verkauf ihrer insgesamt 30 Wohnungen zu wehren. Anfang Oktober hatten sie erfahren, dass der Investor Heimstaden ihr Haus erworben hat – angeblich als Teil eines 830 Millionen Euro schweren Pakets, das über 130 Berliner Immobilien umfasst. Nun hoffen die Mieter, dass der Bezirk von seinem Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet Gebrauch macht. Das kann Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann...

Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg haben am 13. Oktober ihr Vorkaufsrecht für drei Häuser ausgeübt. Sie gehören zu einem Paket mit 16 Berliner Immobilien, die der schwedische Konzert Heimstaden erwerben wollte. In Neukölln geht das Mietshaus an der Friedelstraße 27 nun in kommunalen Besitz über. Heimstaden hätte das mit dem Unterzeichnen einer Abwendungserklärung verhindern können. Darin verpflichtet sich ein Käufer, nicht gegen die sozialen Regeln in einem Milieuschutzgebiet zu verstoßen....

Drei Häuser werden in den nächsten Monaten ins Eigentum der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land übergehen. Das teilt Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) mit. Die Häuser liegen an der Rosegger-, Uthmann- und Harzer Straße. Nachdem sie 2017 beziehungsweise 2018 von einem Privatinvestor erworben worden waren, hatte der Bezirk auf sein Vorkaufsrecht gepocht und die Stadt und Land mit ins Boot geholt. Dagegen reichte der Investor Klage ein, die er aber nun...

Vorsichtiger Jubel bei 320 Bewohnern: Das Bezirksamt hat sein Vorkaufsrecht für den Häuserblock der Ecke Leine- und Oderstraße ausgeübt. Noch bis Mitte Mai können aber der Verkäufer und ursprüngliche Käufer Widerspruch einlegen. Das Ensemble ist berühmt, handelt es sich doch um das „Luftbrückenhaus“, das die Rosinenbomber zur Zeit der Berlinblockade überflogen und das auf vielen historischen Fotos zu sehen ist. Nachdem der Block von dem Großeigentümer Pears Global erworben worden war, bemühte...

Neukölln. Das Haus an der Ecke Innstraße und Sonnenallee geht nicht an einen privaten Investor, sondern gehört nun der kommunalen Wohnungsgesellschaft Gewobag. Vor einem Monat hatte der Bezirk sein Vorkaufsrecht geltend gemacht, die Einspruchsfrist ist verstrichen. Das teilte Stadtplanungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) am 20. März via Twitter mit.  sus

Neukölln. Der Bezirk hat sein Vorkaufsrecht beim Haus Elsenstraße 75 ausgeübt, das kommunale Wohnungsunternehmen Gewobag soll es übernehmen. Zuvor hatte der private Erwerber die Frist zur Unterzeichnung einer Abwendungserklärung verstreichen lassen. Wenn er sich darin verpflichtet hätte, nicht gegen die Auflagen des Milieuschutzes zu verstoßen, wären die rund 60 Wohnungen an ihn gegangen. Nun hat er noch drei Wochen Zeit, gegen den bezirklichen Vorkauf Einspruch einzulegen. sus

Neukölln. Die städtische Wohnbauten-Gesellschaft Stadt und Land hat kürzlich ein Mietshaus an der Anzensgruberstraße übernommen. Das teilt Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) mit. Der Bezirk hatte bereits Ende Januar das Vorkaufsrecht ausgeübt. Da Käufer und Verkäufer keinen Widerspruch eingelegt haben, ist der Bescheid nun rechtskräftig. In Milieuschutzgebieten haben Bezirke beim Veräußern von Häusern zwei Monate Zeit, das Vorkaufsrecht auszuüben, wenn ansonsten zu befürchten...