Vorkaufsrecht

Bisher befindet sich das Stadiongelände An der Alten Försterei im Eigentum des Landes Berlin. Nun hat die Betreibergesellschaft ihr vertraglich gesichertes Ankaufsrecht ausgeübt. Auf Vorlage von Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) hat der Senat kurz vor Weihnachten über das Vermögensgeschäft entschieden. Der Erbbaurechtsvertrag zwischen dem Land Berlin, vertreten durch die Berliner Immobilien Management GmbH, und der „An der Alten Försterei Stadionbetriebs AG“ besteht seit...

Immer öfter springen die Bezirke Mietern zur Seite, um sie vor Mietenexplosion und Verdrängung zu schützen. Jetzt feiern fünf Stadträte sowie die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung und Wohnen einen besonderen Coup. Sie haben mit dem Wohnungsriesen Deutsche Wohnen für 16 Häuser in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg sogenannte Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich...

Das Gebäude Firlstraße 31 ist kein besonderes Haus. Die Fassade zumindest frisch gestrichen, keine Balkone auf der Straßenseite. Die 21 Mietwohnungen gehören nun dem kommunalen Wohnungsunternehmen Degewo. Vor einiger Zeit sollte das Gebäude an ein privates Immobilienunternehmen verkauft werden. Da die Befürchtung bestand, dass eine mögliche Luxussanierung die Mieten in die Höhe treiben könnte, hat das Bezirksamt Treptow-Köpenick sein Vorkaufsrecht genutzt. Diese Möglichkeit gibt es im...

Jetzt hat das Bezirksamt die Ankündigung wahr gemacht. Erstmals wird in einem Milieuschutzgebiet das Vorkaufsrecht ausgeübt. Dabei geht es um Hinterhaus und Seitenflügel der Karl-Kunger-Straße 15. Weil im angesagten, bereits von Gentrifizierung betroffenen Wohngebiet um die Karl-Kunger-Straße für den Fall des beabsichtigten Verkaufs überzogene, mietsteigernde Sanierungsmaßnahmen drohten, hatten sich örtliche Akteure für den Einsatz des in diesem Gebiet durch die Erhaltungssatzung möglichen...