Vorkaufsrecht

Das skandinavische Immobilienunternehmen Heimstaden hat in Berlin rund 4000 Wohnungen erworben. Die Bezirksverordneten haben bei ihrer jüngsten Sitzung die öffentliche Hand aufgefordert, dem 830-Millionen-Euro-Deal nicht zuzuschauen, sondern ihr Vorkaufsrecht zu nutzen. Mit 22 Ja- und 13 Nein-Stimmen verabschiedeten die Verordneten eine Entschließung, das ist eine Art ausdrücklicher Willensbekundung. Darin heißt es: „Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln unterstützt die Forderung der...

Immer öfter springen die Bezirke Mietern zur Seite, um sie vor Mietenexplosion und Verdrängung zu schützen. Jetzt feiern fünf Stadträte sowie die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung und Wohnen einen besonderen Coup. Sie haben mit dem Wohnungsriesen Deutsche Wohnen für 16 Häuser in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg sogenannte Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich...

Die Mieter der Gleimstraße 56 feierten jetzt die Kommunalisierung ihres Hauses. Damit fanden anderthalb Jahre des Bangens, Hoffens und des Kampfes für die 30 Mietparteien ein positives Ende. Und auch die Kita und der Instrumentenbauer im Haus können als Gewerbemieter bleiben. Das sah Anfang 2018 noch ganz anders aus. Im Februar und März 2018 kamen immer wieder Fremde mit Exposés unterm Arm ins Haus. Wie sich herausstellte, waren es potenzielle Investoren. Denn das Haus stand, wie die Mieter...

Das Bezirksamt hat im Ortsteil Pankow erstmals sein Vorkaufsrecht für ein Wohnhaus ausgeübt. Es erwarb die Immobilie Berliner Straße 84 zugunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gesobau. In diesem Gebäude befinden sich 20 Wohnungen sowie zwei Gewerbeeinheiten. Die Immobilie liegt im sozialen Erhaltungsgebiet „Pankow Süd“. In solchen Gebieten ist es der Kommune möglich, zum Verkauf stehende Häuser zu erwerben, wenn abzusehen ist, dass die Mieter nach einem Verkauf an Dritte durch...

Jochen Biedermann (Grüne) ist als Stadtrat für die Ressorts Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste verantwortlich. Kürzlich sprach er darüber, was er in diesen Bereichen 2019 vorhat. „Kaum etwas beeinflusst die Menschen so sehr wie die Angst um die eigene Wohnung“, sagt Biedermann. Der Bezirk habe zwar nur begrenzte Möglichkeiten zu helfen, aber die wolle er nutzen. Ganz wichtig sei es, dass sich Neuköllner mit Mietschulden schnell meldeten, um Zwangsräumungen zu vermeiden. Inzwischen...

Das Bezirksamt übt erstmals im Ortsteil Weißensee sein Vorkaufrecht aus. Gekauft wird die Immobilie Meyerbeerstraße 71. In diesem Haus gibt es 15 Wohnungen, die zugunsten des landeseigenen Wohnungsunternehmens Gesobau erworben wurden. Die Immobilie liegt im sozialen Erhaltungsgebiet Komponistenviertel. Nur in solchen Gebieten hat das Bezirksamt laut Gesetz die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht auszuüben. Die deutliche Erhöhung des Mietniveaus im Komponistenviertel seit 2010 zeige, dass dort beim...

Große Erleichterung an der Thiemannstraße 16–23 und der Böhmischen Straße 21 und 23: Die Häuser gehen nicht an den dänischen Pensionsfonds PFA, sondern an die kommunale Wohnbauten-Gesellschaft Stadt und Land. Wie berichtet, waren rund 300 Mieter im Dezember mit ihrer rasch gegründeten Initiative „BoeThie bleibt“ an die Öffentlichkeit gegangen. Zuvor hatten sie erfahren, dass ihre 140 Wohnungen als Teil eines 1,2 Milliarden Euro schweren Pakets an die PFA verkauft worden waren. Wäre der...

„Alte Bäume soll man nicht verpflanzen. Sie gehen dann ein“, so hat es Jürgen Lehmann in einem offenen Brief geschrieben. Er ist sich sicher: Verlöre er sein Zuhause, wäre das für ihn das Ende. Allein ist er mit seinen Befürchtungen nicht. Mit ihm bangen rund 300 Mieter an der Thiemannstraße 16-23 und Böhmischen Straße 21 und 23. Denn ihre Häuser wurden an einen dänischen Pensionsfonds verkauft. Etwa 60 Bewohner der denkmalgeschützten Wohnanlage aus den späten 20er-Jahren sind Rentner. So wie...

Das Bezirksamt Pankow macht jetzt erstmals Gebrauch vom kommunalen Vorkaufsrecht für Wohnhäuser. Diese Möglichkeit eröffnet ihm das Baugesetzbuch. Das Bezirksamt erwirbt das Grundstück Belforter Straße 16 zugunsten der Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. Das Grundstück befindet sich im sozialen Erhaltungsgebiet „Kollwitzplatz“. Nach Prüfung und Anhörungen entschloss sich das Bezirksamt zu diesem Schritt, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Nach einem entsprechenden...

Friedrichshain-Kreuzberg. Auch wenn der 18. September einen Einschnitt bedeutet, viele Fragen und Aufreger bleiben auch danach auf der Tagesordnung. Wohnungsbau: Dass auch in Friedrichshain-Kreuzberg weitere Wohnungen entstehen müssen, ist Konsens. Wie, wo und in welchem Umfang, da gehen die Meinungen auseinander. Während sich vor allem die SPD für forciertes Bauen einsetzt, zeigen sich Grüne und Linke an manchen Stellen zurückhaltender. Beide wollen ebenso wie die Piraten zum Beispiel keinen...