Vorkaufsrecht

Für ein Grundstück an der Nehringstraße hat der Bezirk jetzt eine Abwendungsvereinbarung mit der neuen Eigentümerin durchsetzen können. Dort soll ein Wohnhaus gebaut werden. Konkret geht es um die Nehringstraße 14. Das Grundstück ist teilweise unbebaut. Die neue Eigentümerin plant dort aber Wohnungen zu bauen. Weil das Areal im Milieuschutzgebiet Klausenerplatz liegt, will das Bezirksamt teure Mieten verhindern und hat darum jetzt mit der Käuferin eine sogenannte Abwendungsvereinbarung...

Anfang November hat das Bundesverwaltungsgericht das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten in Teilen gekippt. Was das für Neukölln bedeutet, erklärte Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten. Die Urteilsbegründung liege noch nicht vor, er fürchte aber, das Vorkaufsrecht könne höchstens noch in Einzelfällen greifen, sagte Biedermann. Keine Sorgen müssten sich Mieter machen, deren Häuser – statt an...

Wohnungen im Hinterhof der Alten Schönhauser Straße 26 sollen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Viel Zeit bleibt nicht mehr, wenn das verhindert werden soll. Bis Mitte Juli müssen die Mieter einen Interessenten gefunden haben, der für ihr Haus das Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen will. Sie haben Transparente an die Hauswand gehängt und sind vors Rote Rathaus gezogen. Die Mieter aus der Alten Schönhauser Straße 26 kämpfen darum, dass die Stadt ihre Wohnungen kauft. Denn ihr Hinterhaus...

Kreuzberg. Das Bezirksamt hat für das Haus Mehringdamm 49 sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Die 34 Mietwohnungen und eine größere Gewerbeeinheit im Milieuschutzgebiet „Bergmannstraße-Nord“ übernimmt die Ruddat Grundbesitz GmbH & Co. KG mit Sitz in Bremen. Laut Bezirksamt war das der Wunsch der Mieter. Die städtische Gewobag konnte das Grundstück aus wirtschaftlichen Gründen nicht kaufen. Der interessierten Bremer Höhe eG wiederum fehlte die Zusage für ein Förderdarlehen seitens der Senatsverwaltung...

Wedding. Im Ortsteil konnte mit Hilfe einer gut organisierten Mieterschaft und der Wohnungsbaugenossenschaft DPF eG das Vorkaufsrecht in der Torfstraße 26, der Kameruner Straße 58 und der Müllerstraße 131 ausgeübt werden. Die Ausübung war erforderlich, da der Käufer des Grundstücks nicht bereit war, die vom Bezirksamt vorgelegte Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, durch die die Ziele der sozialen Erhaltungsverordnungen „Seestraße“ und „Sparrplatz“ hätten effektiv gesichert werden können....

Moabit. Für die Lübecker Straße 41 soll das Vorkaufsrecht ausgeübt werden. Das hat das Bezirksamt beschlossen. Das Mietshaus mit 22 Wohnungen liegt im Milieuschutzgebiet „Birkenstraße“. Das Bezirksamt geht davon aus, dass die Mieten nach einer Modernisierung erheblich steigen könnten. Dem Eigentümer des Grundstücks in Luxemburg war eine Abwendungsvereinbarung angeboten worden, was laut Bezirksamt aber ohne Reaktion blieb. Das Mietshaus soll die Gewobag übernehmen – sofern die betriebseigenen...

Neukölln. Wieder hat das Bezirksamt sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Der ursprüngliche Erwerber des Hauses Laubestraße 2 hatte sich zuvor geweigert, eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen und damit die Regeln des Milieuschutzes zu akzeptieren. Nun geht das Gebäude an die Stiftung „Umverteilen!“, die es anschließend per Erbbaurecht an die Selbstbaugenossenschaft Berlin vergibt. Das Modell Stiftung-Genossenschaft findet in Neukölln zum zweiten Mal Anwendung. „Jedes Haus und jeder Vorkauf sind...

Kreuzberg. Das Bezirksamt übt sein Vorkaufsrecht für den Mehringdamm 39 aus. Die 17 Mietwohnungen und vier Gewerbeeinheiten liegen im Milieuschutzgebiet "Bergmannstraße Nord". Die übernimmt jetzt die Gewobag. Laut Bezirksamt hatte die Käuferin am letzten Tag der zweimonatigen Frist zur Abwendung des Vorkaufsrechts zugunsten der Wohnungsbaugesellschaft noch versucht, das Vorkaufsrecht mit einer einseitigen Erklärung abzuwenden. Allerdings habe diese Erklärung weder eine Rechtsnachfolgeklausel...

Der Bezirk will für das Mietshaus Seelingstraße 29 sein Vorkaufsrecht ausüben und damit erstmals in einem Milieuschutzgebiet. Darauf drängten vor allem die Mieter mit einem offenen Brief und einer Kundgebung. Die 18 Mietparteien können aufatmen. Die landeseigene Degewo will ihren Gründerzeitbau kaufen. Der Bezirk macht von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch. Denn die Seelingstraße 29 gehört zum Milieuschutzgebiet „Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz“. Laut Bezirksamt hat Finanzsenator Matthias...

Charlottenburg. Das Wohnhaus an der Seelingstraße 29 mit 18 Mietparteien soll verkauft werden. Das Haus liegt im "Milieuschutzgebiet Klausenerplatz“. Die Linksfraktion hat das Bezirksamt darum aufgefordert, von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und zwar zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens oder einer Genossenschaft. „Für den Kauf der Wohnungen wird ein hoher und spekulativer Preis bezahlt“, sagt Niklas Schenker, Co-Fraktionschef und Sprecher für Wohnen. „Es ist anzunehmen,...

Neukölln. Das Haus Hermannstraße 48 ist verkauft worden. Die mehr als 140 Bewohner befürchten Spekulantentum und bangen um ihre Zukunft. Im Gebäude gibt es neben Wohnungen auch Gewerbebetriebe und einen Projektraum, in dem sich politische Gruppen treffen. Am 16. Januar haben die Mieter und ihre Unterstützer mit einer Demonstration auf ihre Lage aufmerksam gemacht. Sie hoffen nun, dass das Bezirksamt von seinem Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet Gebrauch macht und eine städtische...

Mit der neuen Einkaufsmall „Schultheiss Quartier“ wurde Moabit nicht nur hip, sondern auch chic. Das zieht Investoren an – und ängstigt Mieter. Luxussanierungen, Eigentumsumwandlungen, Mikroappartements statt familienfreundliche Wohnungen: Diese Ängste treibt die Mieter in der Bugenhagenstraße 2, 4 und 6 gerade um. Die Straße gehört zum Milieuschutzgebiet Birkenstraße. In der Bugenhagenstraße wohnen 35 Mietparteien, bunt gemischt. In der Bugenhagenstraße sind auch Gewerbetreibende zu Hause,...

Moabit. Bis zum 6. Januar hatten die Mieter der Waldstraße 37 Zeit, mittels Petition das Abgeordnetenhaus zu überzeugen, dass das Land Berlin in ihrem Fall doch von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Die drei Wohnhäuser und eine Remise auf dem Grundstück wurden verkauft. Die Waldstraße liegt im Milieuschutzgebiet, das bis 2021 gesichert ist. Nach Informationen der Mieter hatte der Senat im November zunächst erwogen, sein Vorkaufsrecht zu nutzen, später aber davon Abstand genommen. Die...

Prenzlauer Berg. Bei anstehenden Modernisierungsarbeiten können sich die Mieter des Hauses Kollwitzstraße 2/Saarbrücker Straße 17 auf eine Abwendungsvereinbarung berufen. Diese schloss das Bezirksamt mit den neuen Eigentümern ab. In diesem Haus gibt es 17 Wohnungen sowie fünf Gewerbeeinheiten. Der Abschluss dieser Vereinbarung wurde möglich, weil sich das Haus in einem Milieuschutzgebiet befindet. Die Käufer hätten zugesagt, in den kommenden 20 Jahren darauf zu verzichten, die Mietwohnungen in...