Vorkaufsrecht

Für ein Grundstück an der Nehringstraße hat der Bezirk jetzt eine Abwendungsvereinbarung mit der neuen Eigentümerin durchsetzen können. Dort soll ein Wohnhaus gebaut werden. Konkret geht es um die Nehringstraße 14. Das Grundstück ist teilweise unbebaut. Die neue Eigentümerin plant dort aber Wohnungen zu bauen. Weil das Areal im Milieuschutzgebiet Klausenerplatz liegt, will das Bezirksamt teure Mieten verhindern und hat darum jetzt mit der Käuferin eine sogenannte Abwendungsvereinbarung...

Anfang November hat das Bundesverwaltungsgericht das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten in Teilen gekippt. Was das für Neukölln bedeutet, erklärte Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten. Die Urteilsbegründung liege noch nicht vor, er fürchte aber, das Vorkaufsrecht könne höchstens noch in Einzelfällen greifen, sagte Biedermann. Keine Sorgen müssten sich Mieter machen, deren Häuser – statt an...

Kreuzberg. Das Bezirksamt hat für das Haus Mehringdamm 49 sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Die 34 Mietwohnungen und eine größere Gewerbeeinheit im Milieuschutzgebiet „Bergmannstraße-Nord“ übernimmt die Ruddat Grundbesitz GmbH & Co. KG mit Sitz in Bremen. Laut Bezirksamt war das der Wunsch der Mieter. Die städtische Gewobag konnte das Grundstück aus wirtschaftlichen Gründen nicht kaufen. Der interessierten Bremer Höhe eG wiederum fehlte die Zusage für ein Förderdarlehen seitens der Senatsverwaltung...

Wedding. Im Ortsteil konnte mit Hilfe einer gut organisierten Mieterschaft und der Wohnungsbaugenossenschaft DPF eG das Vorkaufsrecht in der Torfstraße 26, der Kameruner Straße 58 und der Müllerstraße 131 ausgeübt werden. Die Ausübung war erforderlich, da der Käufer des Grundstücks nicht bereit war, die vom Bezirksamt vorgelegte Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, durch die die Ziele der sozialen Erhaltungsverordnungen „Seestraße“ und „Sparrplatz“ hätten effektiv gesichert werden können....

Moabit. Für die Lübecker Straße 41 soll das Vorkaufsrecht ausgeübt werden. Das hat das Bezirksamt beschlossen. Das Mietshaus mit 22 Wohnungen liegt im Milieuschutzgebiet „Birkenstraße“. Das Bezirksamt geht davon aus, dass die Mieten nach einer Modernisierung erheblich steigen könnten. Dem Eigentümer des Grundstücks in Luxemburg war eine Abwendungsvereinbarung angeboten worden, was laut Bezirksamt aber ohne Reaktion blieb. Das Mietshaus soll die Gewobag übernehmen – sofern die betriebseigenen...

Kreuzberg. Das Bezirksamt übt sein Vorkaufsrecht für den Mehringdamm 39 aus. Die 17 Mietwohnungen und vier Gewerbeeinheiten liegen im Milieuschutzgebiet "Bergmannstraße Nord". Die übernimmt jetzt die Gewobag. Laut Bezirksamt hatte die Käuferin am letzten Tag der zweimonatigen Frist zur Abwendung des Vorkaufsrechts zugunsten der Wohnungsbaugesellschaft noch versucht, das Vorkaufsrecht mit einer einseitigen Erklärung abzuwenden. Allerdings habe diese Erklärung weder eine Rechtsnachfolgeklausel...

Der Bezirk will für das Mietshaus Seelingstraße 29 sein Vorkaufsrecht ausüben und damit erstmals in einem Milieuschutzgebiet. Darauf drängten vor allem die Mieter mit einem offenen Brief und einer Kundgebung. Die 18 Mietparteien können aufatmen. Die landeseigene Degewo will ihren Gründerzeitbau kaufen. Der Bezirk macht von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch. Denn die Seelingstraße 29 gehört zum Milieuschutzgebiet „Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz“. Laut Bezirksamt hat Finanzsenator Matthias...

Charlottenburg. Das Wohnhaus an der Seelingstraße 29 mit 18 Mietparteien soll verkauft werden. Das Haus liegt im "Milieuschutzgebiet Klausenerplatz“. Die Linksfraktion hat das Bezirksamt darum aufgefordert, von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und zwar zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens oder einer Genossenschaft. „Für den Kauf der Wohnungen wird ein hoher und spekulativer Preis bezahlt“, sagt Niklas Schenker, Co-Fraktionschef und Sprecher für Wohnen. „Es ist anzunehmen,...

Mit der neuen Einkaufsmall „Schultheiss Quartier“ wurde Moabit nicht nur hip, sondern auch chic. Das zieht Investoren an – und ängstigt Mieter. Luxussanierungen, Eigentumsumwandlungen, Mikroappartements statt familienfreundliche Wohnungen: Diese Ängste treibt die Mieter in der Bugenhagenstraße 2, 4 und 6 gerade um. Die Straße gehört zum Milieuschutzgebiet Birkenstraße. In der Bugenhagenstraße wohnen 35 Mietparteien, bunt gemischt. In der Bugenhagenstraße sind auch Gewerbetreibende zu Hause,...

Der Protest der Anwohner der Luxemburger Straße hat sich ausgezahlt: Der Bezirk Mitte hat entschieden, für ein dortiges Mietshaus sein Vorkaufsrecht zu nutzen. Das Gebäude geht demnach nicht an einen Investor. Mitte greift weiter durch. Nach der Waldenserstraße und Oldenburger Straße in Moabit nimmt das Bezirksamt sein Vorkaufsrecht nun auch für 31 Mietwohnungen in der Luxemburger Straße 31 in Wedding wahr. Als Käuferin springt die landeseigene WBM ein. „Das Haus wird damit langfristig...

Auch aktuell sei die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk gewährleistet. Anderslautende Meldungen wären "reine Spekulation", erklärte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne). Die Sorge, dass wegen der Corona-Krise die zweimonatige Frist für einen Vorkauf durch die öffentliche Hand nicht eingehalten werden kann, gab es zuletzt zum Beispiel bei der Mietergemeinschaft Manteuffelstraße 105 und Muskauer Straße 41. Dort endet die Frist am 20. April. "Wir befürchten, dass das Ausüben des...

Schöneberg. Die Mieter in der Belziger Straße 13 fordern das Bezirksamt auf, für ihr Wohnhaus das Vorkaufsrecht auszuüben. Ein Luxemburger Unternehmen will das Haus im Milieuschutzgebiet kaufen. Allen Mietern ist der Kauf ihrer Wohnungen angeboten worden. Der geforderte Quadratmeterpreis von 4100 Euro ist für viele jedoch zu hoch. KEN

„Die Frist ist vorbei und es ist vollbracht: Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat sein Vorkaufsrecht an unserem Haus angemeldet. Wir können es kaum glauben“, jubelte Anfang November vergangenen Jahres die Mietergemeinschaft in der Hohenfriedbergstraße 11 auf Facebook. Doch nun gibt es Schwierigkeiten. Zum dritten Mal im Jahr 2018 hatte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Zugunsten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“. Die Mieter in den 20...

Der Wohnblock Ecke Seestraße und Turiner Straße, den die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) im Auftrag des Bezirks per kommunalem Vorkaufsrecht erworben hat (wir berichteten), wird städtisches Eigentum. Wie Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) mitteilt, hat der Käufer, ein dänischer Pensionsfonds, schriftlich den Verzicht auf Rechtsmittel bekundet. Der Hausverkäufer hat eine solche Erklärung ebenfalls angekündigt. Damit können die betroffenen Wohnungen jetzt in das Eigentum der beiden städtischen...

Der Kampf gegen den Einstieg des Immobilienmultis Deutsche Wohnen an der Karl-Marx-Allee scheint erfolgreich zu sein. Die Mieter können ihre Wohnungen entweder mit Hilfe eines IBB-Kredits erwerben oder sie nach einer Vorkaufanzeige an ein kommunales Wohnungsunternehmen weitergeben. Daneben wird in einem Block mit ungefähr 80 Wohnungen das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgeübt. Dieser Gebäudekomplex gehört zum Milieuschutzgebiet Weberwiese. Ebenfalls gestärkt wurde die Abwehrfront durch die...

Friedrichshain. Bei einer weiteren Immobilie hat der Bezirk von seinem Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet Gebrauch gemacht. Es handelt sich um das Gebäude Straßmannstraße 25 mit 21 Wohnungen. Es soll künftig von der Wohnungsbaugesellschaft WBM bewirtschaftet werden. Damit erhöht sich die Zahl der Vorkäufe auf jetzt elf. tf

Das Vorkaufsrecht, also der Erwerb von Immobilien in einem Milieuschutzgebiet durch die öffentliche Hand, ist erneut in die Diskussion geraten. Anlass dafür war ein Urteil des Berliner Landgerichts, das bereits im April gesprochen wurde. Seine schriftliche Begründung liegt inzwischen ebenso vor, wie die Ankündigung des Senats, dagegen Berufung einzulegen. Die Richter sahen ein Anwenden des Vorkaufsrechts als nicht gerechtfertigt an, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, für das ein...