Vorkaufsrecht

Das Areal rund um den S-Bahnhof Westkreuz soll zu einer grünen Lunge in der City West werden. Der Bezirk hat hier eine naturnahe öffentliche Grünanlage geplant – den Westkreuzpark. Doch diese Pläne sind nun gescheitert, denn das Landgericht hat das Vorkaufsrecht des Bezirks für das Gelände gekippt. Die Entscheidung des Landgerichts fiel in erster Instanz: Das vom Bezirksamt ausgeübte Vorkaufsrecht für den Bereich des geplanten Westkreuzparks ist ungültig. Damit bleibt das Grundstück zwischen...

Das Bezirksamt hat sich mit der Eigentümerin der Kantstraße 49 über die künftige Bebauung geeignet. Das Haus wird abgerissen. Das Haus in der Kantstraße steht seit mehreren Jahren leer und ist sanierungsbedürftig, weshalb die Grundstückseigentümerin abreißen und neu bauen wollte. Das Haus liegt aber im Milieuschutzgebiet „Karl-August-Platz“, daher hat der Bezirk hier aus erhaltungsrechtlichen Gründen Bedenken gegen das Bauvorhaben angemeldet. Nach Auffassung der Eigentümerin waren diese aber...

Neubau steht im Fokus. Das machten die Geschäftsführer der kommunalen Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft, Anne Keilholz und Ingo Malter, bei der Jahrespressekonferenz in der Werbellinstraße deutlich. Dort ging es auch um die Buckower Felder. Um dem Wohnungsmangel Herr zu werden, wenden die Bezirke in sozialen Erhaltungsgebieten immer häufiger das sogenannte Vorkaufsrecht an. So wollen sie Anwohner vor steigenden Mieten schützen. Dabei können auch Stiftungen, Genossenschaften oder städtische...

Das Bezirksamt Pankow macht jetzt erstmals Gebrauch vom kommunalen Vorkaufsrecht für Wohnhäuser. Diese Möglichkeit eröffnet ihm das Baugesetzbuch. Das Bezirksamt erwirbt das Grundstück Belforter Straße 16 zugunsten der Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. Das Grundstück befindet sich im sozialen Erhaltungsgebiet „Kollwitzplatz“. Nach Prüfung und Anhörungen entschloss sich das Bezirksamt zu diesem Schritt, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Nach einem entsprechenden...

Blankenburg. Um eine zielgerichtete und planvolle Stadtentwicklung im Gebiet südlich des Blankenburger Pflasterweges zu sichern, hat der Senat eine Vorverkaufsrechtsverordung für dieses Gebiet beschlossen. Damit sichert sich Berlin die Möglichkeit, Flächen zu erwerben, wenn ein Verkauf durch derzeitige Eigentümer den zukünftigen Entwicklungszielen für dieses Gebiet entgegensteht. Im derzeitigen Untersuchungsgebiet Blankenburger Süden solle ein neues Quartier zum Wohnen und Arbeiten entstehen,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Auch wenn der 18. September einen Einschnitt bedeutet, viele Fragen und Aufreger bleiben auch danach auf der Tagesordnung. Wohnungsbau: Dass auch in Friedrichshain-Kreuzberg weitere Wohnungen entstehen müssen, ist Konsens. Wie, wo und in welchem Umfang, da gehen die Meinungen auseinander. Während sich vor allem die SPD für forciertes Bauen einsetzt, zeigen sich Grüne und Linke an manchen Stellen zurückhaltender. Beide wollen ebenso wie die Piraten zum Beispiel keinen...